Anlässlich der Debatte um den Solidaritätsaufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke:

Wir UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ haben diesen Aufruf unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Dies ist eine gemeinsame Position der LINKEN: Kriege zu verhindern und Kriegstreiberei – auch die mediale – zu entlarven.

In unserem Parteiprogramm heißt es: „Die LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. (…) Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.“

Selbstverständlich verurteilen wir jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes. Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Der Irakkrieg hat gezeigt, dass die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienen. Besonders nach den Bombardements auf Belgrad, Bagdad, Afghanistan und Tripolis ist ein Schweigen zu Kriegsvorbereitungen auch unter einem propagierten „humanitären“ Vorwand mit unserem Gewissen nicht vereinbar. Dass es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, zeigt der Fall Saudi Arabien. Der Westen ist bereit, jede Art von Hilfe für diese blutige Monarcho-Diktatur zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist die Sanktionspolitik gegen Iran und Syrien im hohen Maße unglaubwürdig.

Wir wollen ein Embargo der Waffen und ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Unser Ziel ist es, neue Militärinterventionen in Iran und Syrien zu verhindern.

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