Sehr geehrter Herr Präsident, Juan Manuel Santos Calderón,

die kolumbianische Zivilgesellschaft, aber auch Initiativen aus aller Welt und die Vertreter der internationalen Gemeinschaft warten sehnsüchtig auf Fortschritte im kolumbianischen Friedensprozess. Sie setzen sich in zahllosen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen für die Förderung des politischen Dialogs zwischen der Guerilla, (FARC-EP und ELN), und dem kolumbianischen Staat ein. Ausgangspunkt für die Bemühungen ist zum einen die Bereitschaft der Guerilla, den Dialog mit den VertreterInnen Ihrer Regierung zu führen und zum anderen die Anerkennung durch Ihre Regierung, dass es sich um einen internen bewaffneten Konflikt handelt.

Seit Ihrem Amtsantritt ist mehr als ein Jahr vergangen. Seitdem sind kaum Fortschritte im Friedensprozess erzielt worden. Die kolumbianische Zivilbevölkerung leidet weiterhin unter den bewaffneten Auseinandersetzungen in Kolumbien. Menschenrechtsverletzungen, Binnenvertreibungen, Verletzte und Tote setzen die humanitäre Krise fort und steigern die Schutzbedürftigkeit der kolumbianischen Zivilbevölkerung noch zusätzlich.

Wir, Mitglieder des DeutschenBundestages, bringen unsere Solidarität mit den Familienangehörigen von Oberst Edgar Yesid Duarte Valero, Major Elkín Hernández Rivas, Unteroffizier José Libio Martínez Estrada und des Polizeibeamten Álvaro Moreno zum Ausdruck, die sich in den Händen der FARC Guerillas befanden und beim Versuch sie militärisch zu befreien, gestorben sind.

Diese erneuten Opfer des Konfliktes, der gewaltsame Tod von Guillermo León Sáenz, „Alfonso Cano“, und viele andere Opfermeldungen, über die wir oft unterrichtet, von denen aber viele nicht bekannt werden, sorgen bei uns für große Erschütterung. Die Bevölkerung und Tausende von Kämpfern auf beiden Seiten leiden darunter. Dies motiviert uns, Sie zu bitten humanitäre Räume zu öffnen und den politischen Dialog
aufzunehmen.

Erst kürzlich haben prominente Frauen aus aller Welt einen Aufruf an die FARC-EP zur einseitigen Freilassung der sich in ihrer Gewalt befindlichen oben aufgeführten Angehörigen der kolumbianischen Streitkräfte gerichtet. In der Nacht vom 25. November wurde der Antwortbrief der FARC bekannt. Darin bat die FARC die Frauen, in den nächsten Tagen in Bogotá anwesend zu sein, um mit der ASFAMIPAZ (Organisation der Familienangehörigen der von der FARC entführten Militärs und Polizisten) die nächsten
Schritte zu besprechen.

Gleichermaßen hat Ihre Regierung sich bereit erklärt, das humanitäre Völkerrecht in bestimmten Fällen auf die Mitglieder der FARC-EP in den Gefängnissen anzuwenden. Dennoch kam es zu einem tragischen Ende in diesem zunächst so ambitionierten Schritt des friedlichen aufeinander Zugehens.

Wir unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der kolumbianischen Zivilgesellschaft für den Frieden, wie auch die Bemühungen und Bereitschaft der Kirche dafür, sowie die humanitäre Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisation “Colombianos y Colombianas por la Paz” (“Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden”) und ihren Briefwechsel mit der Guerilla. Ihre Bemühungen, als Vermittlerin zwischen den Guerillagruppen und Ihrer Regierung zu agieren, gehen stets mit einem gewissen Risiko einher. Diese Arbeit, deren Ziel der Beginn des politischen Dialogs ist, verdient unsere höchste Anerkennung.

Wir begrüßen die Bemühungen der ländlichen Gemeinschaften, die Opfer des bewaffneten Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen sind und die sich dennoch für den politischen Dialog ausgesprochen haben.

Wir unterstützen und engagieren uns für die Initiativen der Landgemeinschaften und Menschenrechtsgruppen, die immer wieder großen Mut beweisen – gerade wenn sie direkt in die Konfliktregionen gehen – und ihren Einsatz oftmals mit ihrem Leben bezahlen.

All diese Zeichen haben uns ermutigt, in diesem Offenen Brief an Sie zu appellieren, in den politischen Dialog zu treten. Wir als Bundestagabgeordnete fordern die Guerillas auf, alle in ihrer Gewalt befindlichen Militärs und Polizisten unilateral freizulassen und möchten alle Konfliktparteien, so sie es als geboten erachten, dazu einladen, Verhandlungen über den Rahmen eines bilateralen Waffenstillstandes zwischen den Delegierten der FARC, ELN und den Delegierten des Präsidentenamtes einzuleiten.

Wenn Sie, Herr Präsident, Ihre Regierung und die Guerilla sich dazu entschließen, den Dialog aufzunehmen, können Sie mit Gewissheit davon ausgehen, dass wir den Friedensprozess mit größtem Engagement unterstützen werden. Dialog ist der beste Weg zur Verwirklichung des Friedens.

Der bewaffnete innenpolitische Konflikt soll aufhören – und zwar sobald wie möglich!!! Die Bemühungen aller führen dazu, dass wir unverzüglich den Aufbau einer neuen ethischen Kraft verlangen, um diesem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.

Heike Hänsel (MdB), Viola von Cramon (MdB), Prof. Dr. Jüttner (MdB), Thilo Hoppe (MdB), Ute Koczy (MdB), Annette Groth (MdB), Niema Movassat (MdB)

Download: Offener Brief an den Präsidenten der Republik Kolumbien (PDF)

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