von Heidrun Dittrich MdB

Malalai Joya’s Botschaft direkt aus Afghanistan: Zieht die Truppen ab!

Am 24.11.2011 fand im Freizeitheim Linden mit 100 interessierten Gästen eine Veranstaltung DIE LINKE „Fraktion vor Ort“ zur Vorbereitung auf die Afghanistan-Demonstration und -Konferenz in Bonn statt.

Malalai Joya, Menschenrechtlerin und Abgeordnete aus Afghanistan, Heike Hänsel, MdB und ich informierten über den Bürgerkrieg in Afghanistan, die Lüge des Truppenabzugs der Bundeswehr im Deutschen Bundestag und was wir hier vor Ort machen können.

Malalai Joya wurde vom Kreisvorsitzenden Hannover, Rezzak Yayar begüßt. Ebenfalls unter den Gästen war Sabine Lösing, unsere Abgeordnete im Europaparlament, die über die zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) aufklärte.

Malalai stellte dar, dass die demokratische Bewegung in Afghanistan existiert und jetzt gegen drei Mächte zu kämpfen habe: Früher sei es nur die Taliban gewesen, heute kommen noch die vom Westen gestützten Warlords und die Besatzungsmächte dazu. Westliche Truppen halten das korrupte Regime von Karzai an der Macht. Ohne die ausländischen Truppen der NATO könnte die Bevölkerung in Afghanistan Demokratie erkämpfen. Die ausländischen Truppen werden als Besatzer wahrgenommen und verschärfen den Bürgerkrieg. Daher ist es für die Bevölkerung in Afghanistan wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Bundeswehr abgezogen wird. Die NATO im Land unterstützt kriminelle Warlords. Der Bürgerkrieg würde ohne diese ausländischen Truppen nicht schlimmer sein.

In Hannover demonstrieren wir jedes Jahr gegen die 1. Panzerdivision. Sie ist die Leitdivision im Afghanistankrieg und in Hannover stationiert. Wir haben ein Bündnis „Schule ohne Militär gegründet“ und das Friedensbüro Hannover ruft auf, am 30. 11. gegen das Militärkonzert in der Neustädter Hof- und Stadtkirche um 18.15 Uhr zu protestieren.

Heike Hänsel MdB erklärte, dass sich der Abzug der Bundeswehr über das Jahr 2014 hinaus verlängert. Nur ein teilweiser Abzug der Bundeswehr wird geplant. Damit wird die Bundesrepublik Deutschland zu einer Kolonialmacht.

Mein Beitrag beschäftigte sich mit dem Umbau der Bundeswehr zur schnellen Eingreiftruppe und die Folgen, die sich daraus für unseren Sozialstaat ergeben: Die Militarisierung der Gesellschaft zeigt sich an der Planung des Bundesfreiwilligendienstes. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht, entsteht eine Lücke in der Pflege weil es keine Zivildienst-Leistenden mehr gibt. Diese Lücke soll mit freiwillig zum Dienst Verpflichteten gestopft werden. Geplant wurde dies im Verteidigungs-Ministerium im Oktober 2010, zusammen mit der Strukturreform der Bundeswehr. Der Vorsitzende der Struktur-Reform-Kommission war Herr Weise von der Agentur für Arbeit. Soziale Arbeit und Sozialstaat werden also vom Verteidigungs-Ministerium als ein neuer Niedriglohnsektor geplant. Dies bezeichne ich als sozialreaktionäre Variante des Sozialstaats.

Nach meiner Auffassung hätte Malalai Joya den Friedensnobelpreis verdient!

Die Politik der Bundesregierung wird durch diese Berichterstattung entlarvt:

Der Krieg in Afghanistan führt nicht zur Wahrung der Menschenrechte und den Frauen geht es schlechter als zuvor! Die Bundesregierung unterstützt nicht die demokratischen Bewegungen eines Landes, sondern autoritäre Regime, die den Konzernen den Profit garantieren und die Rohstoffquellen sichern. Das ist mit einem Herrscher, der keine Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt, besser zu erreichen. Er erhält seinen Anteil an der Ausplünderung der Arbeitenden und überlässt das Land den ausländischen Mächten. Dies steht im Widerspruch zu dem Anspruch und der Verpflichtung der Bundesregierung, die Menschenrechte zu wahren.

Wenn wir bedenken, dass eine Weltwirtschaftskrise bis jetzt immer einen großen Krieg auslöste, ist es umso wichtiger, nach Bonn zu fahren. Dort demonstrieren wir gegen den 10 jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und kritisieren mit einer Gegenöffentlichkeit die Konferenz der Bundesregierung „Petersberg II“.

Wenn es gelingt, Öffentlichkeit zu schaffen, indem wir viele Menschen mitnehmen, dann vertiefen wir den Protest gegen die Bundeswehr in Afghanistan. Letztendlich geht es darum, der NATO die Legitimation abzusprechen. Es geht nur um Profite, das Völkerrecht wird verletzt.

Der Aufstand in den nordafrikanischen Ländern wird benutzt und ausgenutzt, um sich in diese Länder weiterhin einzumischen, damit eine autoritäre Regierung im Interesse der deutschen Absatzmärkte und Rohstoffzugänge erhalten bleibt. Die kaptialistische „Lösung“ der Krise mit Krieg ist für uns der falsche Weg: Krieg darf niemals mehr Mittel der Politik sein!

Zu den Protesten in Bonn am 03.12.2011 fährt ein Bus aus Hannover:
Karten gibt es in den Büros der LINKEN in der Goseriede 8 (0511/444019) und in meinem Wahlkreisbüro (0176/70640730), Kötnerholzweg 47.
Ansprechpartner vom Landesverband ist Rezzak Yayar.

Der Abend mit vielen Fragen am Malalai endete mit einem Abendessen in meinem Wahlkreisbüro. Dadurch konnten viele BürgerInnen mit unserem internationalen Gast ins Gespräch kommen, es ist sogleich zu einer Neuaufnahme gekommen.

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