„Viel wachsamer“ werden, forderte auch Heike Hänsel die Kundgebungsteilnehmer auf. Die Bundestagsabgeordnete der Linken habe bis vor kurzem von dieser (angeblichen „Döner“-) Mordserie nichts gewusst. Was bislang herausgekommen sei, sei nur die „Spitze des Eisbergs“, vermutet sie. Hänsel machte eine „systematische Verharmlosung“ der rechten Gewalt aus. V-Leute würden finanziert, könnten sogar Verbrechen begehen.

Ein Skandal sei es auch, wenn Initiativen und Vereine, die gegen rechte Gewalt ankämpfen, erst eine Demokratie-Erklärung nach der so genannten Extremismusklausel unterschreiben müssten, so Hänsel. Wer sich nicht schriftlich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung auch für die Projekt-Partner einlasse, bekomme kein Geld. Hänsel: „Das sollten zuallererst staatliche Stellen unterschreiben.“ Hänsel forderte die Rücknahme der Extremistenklausel.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Die-NPD-darf-nicht-unverbietbar-sein-_arid,153921.html

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