Die Mordserie einer rechten Terrorzelle schockiert ganz Deutschland. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die Täter lange im Umfeld der Angehörigen gesucht wurden und ein rassistischer Hintergrund systematisch ausgeschlossen wurde. Das ist allerdings nicht neu! Bereits beim schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik 1980 in München, verbreiteten die Ermittlungsbehörden immer die Theorie des Einzeltäters trotz vieler Indizien, die auf die Täterschaft eines rechtsradikalen Netzwerkes hinwiesen. Aus jetzt frei gegebenen Akten geht hervor, dass der Oktoberfest-Attentäter von 1980 neben der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ unter anderem enge Kontakte zum „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS) pflegte.

Während die aktuellen Verfassungsschutzberichte durchweg Entwarnung melden bzgl. rechtsextremer Terrorgefahr, konzentrieren sich die Geheimdienste lieber auf Gefahren durch islamistische Fundamentalisten und Linke. So wird auch die Partei Die Linke nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet, übrigens auch weiterhin in Baden-Württemberg unter Grün-Roter Regierung! So viel zum Politikwechsel.

Linke und antifaschistische Gruppen, die sich Neonazi-Aufmärschen entgegenstellen, wie z.B. in Heilbronn oder Dresden, werden kriminalisiert, Mobilfunk illegal abgehört, Bürgerrechte massiv verletzt. Die Bundesregierung legt ein Aussteigerprogramm für „Linksextreme“ auf, gleichzeitig wird die Finanzierung von Organisationen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, massiv gekürzt.

Seriöse Recherchen, z.B. des Tagesspiegel, kommen auf 137 Morde durch Rechtsradikale seit 1990, die staatliche Statistik nur auf 43! Man kann hier nicht von Schlamperei und Pannen sprechen, es gibt eine systematische Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt durch staatliche Behörden und Geheimdienste. Das V-Leute-System finanziert indirekt seit Jahren rechtsextreme Gruppen, angeblich um Straftaten zu verhindern.

Die Linke setzt sich für die Auflösung des Verfassungsschutzes ein, er ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Seit Jahren fordern wir zudem ein Verbot der NPD. Für kommende Woche haben wir eine Sondersitzung des Bundestags beantragt. Wir können angesichts dieser Mordtaten nicht mehr einfach zu Tagesordnung übergehen. Und in Tübingen gibt es am Samstag eine Kundgebung gegen rechten Terror und Rassismus um 12 Uhr auf dem Holzmarkt.

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