Die baden-württembergische Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der LINKEN kritisiert die Rüstungsforschung an den Hochschulen im Land und fordern die Einhaltung der beschlossenen Zivilklauseln.

Die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim) fordern die grün-rote Landesregierung auf, den Ankündigungen im Wahlkampf Taten folgen zu lassen und sich für ein Ende der Rüstungsforschung in Baden-Württemberg einzusetzen. So forderten die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“

Dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nun gegen ein gesetzliches Verbot der Rüstungsforschung eintritt (Pressemitteilung des MWK vom 2.11. *) kritisieren die Südwest-Bundestagsabgeordneten der LINKEN scharf: „Wir fordern Grüne und SPD auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Rüstungsforschung und Militärvertreter haben an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen, das gilt vor und nach der Wahl!“

Gerade aufgrund der Erfahrungen mit der Universität Tübingen und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sei ein gesetzliches Verbot von Rüstungsforschung wichtig, so die Abgeordneten. Militärisch relevante Technologien dürfen nicht länger unter dem Deckmantel „zivile Sicherheitsforschung“ entwickelt werden. Die Sicherheitsforschungsprogramme des Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Europäische Union wurden von Vertretern der Rüstungsindustrie konzipiert. An den Projekten sind Rüstungsfirmen beteiligt. So kooperiert die Universität Stuttgart im Rahmen des EU finanzierten Projekts MAAXIMUS mit EADS.

Bei der Anwendung der Zivilklausel genügt es dementsprechend nicht mehr, nur die Teilnahme an der vom Verteidigungsministerium finanzierten Rüstungsforschung zu verweigern. Forschungsprogramme im Rahmen der „zivilen Sicherheitsforschung“ müssen im Einzelfall auf ihren zivilen Charakter überprüft werden. In vielen Fällen sind hier Rüstungsunternehmen direkt an der Planung bzw. Umsetzung beteiligt. Bei der Überprüfung müssen auch die Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Regelungen und dem Grundgesetz sowie anderen ethischen Kriterien hinterfragt werden.

So wurde an der Uni Tübingen 2009 auf Druck der Studierenden zwar eine Zivilklausel beschlossen, gegen diese wird jedoch mit Lehrveranstaltungen mit Bundeswehrangehörigen und der Honorarprofessur des Leiters der Münchener „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, der für die Militarisierung deutscher Außenpolitik steht, verstoßen. Auch werden weiterhin von der Bundeswehr finanzierte Forschungsprojekte mit Tierversuchen zur besseren Behandlung von Knalltraumata bei Soldaten und Selbststeuerung von Drohnen durchgeführt.

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http://mwk.baden-wuerttemberg.de/service/presse/pressemitteilungen/presse-detail/?tx_ttnews[backPid]=326&tx_ttnews[tt_news]=2580&cHash=fc58f65cda58997476d84d57d738c5e3

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