In New York, Hongkong, Tel Aviv, Madrid, Athen, Rom, Frankfurt, Stuttgart und weiteren 1000 Städten gingen vergangenes Wochenende weltweit hunderttausende Menschen auf Straßen und Plätze, besetzten und besetzen weiterhin Börsen und Banken unter dem Motto „Empört Euch – wehrt Euch!“ Diese „Occupy-Bewegung“ fordert die Abkehr von einem durch und durch undemokratischen und außer Kontrolle geratenen Finanz- und Wirtschaftssystem.

Plakate mit „Wir sind die 99%“ und „Reale Demokratie statt Finanzdiktatur“ sind auf allen Plätzen zu sehen. Ein neues, globales Bewußtsein für demokratische Mitbestimmung, soziale und ökologische Rechte für alle entsteht. Und für die Notwendigkeit über den Kapitalismus hinauszudenken. Die Regierungen und Eliten in Europa dagegen machen weiter wie bisher.

Auf dem EU-Gipfeltreffen am Wochenende wird an den Parlamenten vorbei über eine sogenannte Hebelung des bereits verabschiedeten Euro-Rettungsschirms verhandelt, welche die Risiken für die Steuerzahler enorm erhöhen würde. Es werden neue „Giftpapiere“ produziert, die bereits bei der Finanzkrise 2008 das Problem waren. Man will also sozusagen mit erneuter Spekulation die Folgen von Spekulation bekämpfen, das ist irrwitzig!

Kein Wort dagegen zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Dazu kommt, man kann es kaum fassen, die Ankündigung von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, in 2013 die Steuern senken zu wollen! Was ist das nun für ein Wahnsinn? Bei solch hoher Staatsverschuldung die Einnahmen senken zu wollen, kann nur auf weitreichenden Sozialabbau hinauslaufen.

Der Sparzwang wird dann wieder an Länder- und Kommunen weitergereicht. Wann wird endlich eingesehen, dass die Krise nicht mit derselben Denkweise überwunden werden kann, die uns in die Krise geführt hat? Wie lange will man noch Schulden auf Schulden häufen und zusehen, wie sich die großen Finanzkonzerne – wieder einmal – aus der Verantwortung stehlen? Wie lange will man den Protest der Bevölkerungen noch ignorieren?

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurs- und Systemwechsel: die Finanzmärkte müssen strikt reguliert, alle private Banken dauerhaft in öffentliche Hand überführt und die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es noch in viel größerem Maße den Druck der Straße, die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Occupy!

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