Es ist seit inzwischen 30 Jahren ein offenes Geheimnis in Kolumbien, dass bei der Gründung, Entwicklung, Fortführung und Finanzierung von paramilitärischen Gruppierungen Mitglieder der regionalen und nationalen politischen Eliten, der Wirtschaft, Militärs, Geheimdienste, und Drogenmafia mitgewirkt haben.

Im August 2011 wurden zwei ehemaligen paramilitärischen Kommandanten im Rahmen der Aufklärungsarbeit der Bewegung der Opfer gegen Staatsterrorismus (MOVICE) vom Abgeordneten des Polo Democrático Alternativo, Iván Cepeda Castro im Gefängnis interviewt.

Dabei haben sie zum ersten Mal den Mitte der 90er Jahren Gouverneur von Departement Antioquia und Ex-Präsidenten, Alvaro Uribe Velez als einer der mutmaßlichen Gründer einer paramilitärischen Gruppe direkt belastet.

Bei der Aufklärung der zahlreichen Massaker und Vertreibungen seit den 90er Jahren spielt die Bewegung der Opfer von Staatsterrorismus (MOVICE) und darunter der Kongressabgeordnete des linken Bündnisses Polo Democratico Alternativo, Ivan Cepeda eine wichtige Rolle.

Seit dem Amtsantritt vom Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón am 7. August 2010 gibt es Anstrengungen innerhalb der neuen Regierung und Justizinstanzen die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung verschiedener Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption: DAS Abhörskandal, Missbrauch von Subventionsgelder für ausfallende Einkünfte bei der Agrarproduktion (Agroingreso seguro), Ankauf vom Vertriebenenland durch den Viehzüchterfond) im nördlichen Departement Córdoba, usw. zu sorgen.

Trotzdem gibt es weiterhin Bemühungen und gesellschaftliche Kräfte in Kolumbien, die für Intoleranz und Ungerechtigkeit im Namen einer Politik der „Demokratischen Sicherheit“ plädieren und agieren.

Deshalb ruft Heike Hänsel gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten in Form eines offenen Briefes an den Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón zur Solidarität mit dem Abgeordneten des Polo Democrático Alternativo, Iván Cepeda Castro auf.

Offener-Brief-Bundestagabgeordneten-an-Präsidenten-Santos_111002

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