Im Rahmen einer Delegationsreise der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe des Bundestags wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel, vom 2.-8. Oktober nach Mexiko reisen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Menschenrechtssituation in dem mittelamerikanischen Land, die geprägt ist von einem brutalen Krieg zwischen Banden und Drogenkartellen sowie gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Armee. Dies hat bereits zu zahlreichen Morden an der Zivilbevölkerung geführt. Mexiko hat mittlerweile die höchste Mordrate auf dem Kontinent zu beklagen. Vor allem indigene Bevölkerung und Frauen sind im Visier der Drogenclans, die einen regelrechten Feminizid durchführen. Die Delegation wird unter anderem nach Guerrero und Oaxaca reisen.

Die Abgeordnete will sich im Rahmen ihrer Reise auch nach dem Verbleib von über 8.000 G36-Sturmgewehren, die die Firma Heckler & Koch an die mexikanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2009 geliefert hat, erkundigen. Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft untersucht die Lieferung von Waffen nach Mexiko, nachdem G36-Sturmgewehre der Firma Heckler&Koch in vier verbotenen mexikanischen Bundesstaaten gefunden worden sind.
Mexikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben mehrfach kritisiert, dass die deutsche Regierung weiterhin Waffenlieferungen nach Mexiko genehmigt. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung wurden erlassen, um „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten und durch die Begrenzung und Kontrolle des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltiger Entwicklung in der Welt zu leisten“. Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus.

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