Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Ich stimme heute gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, weil ich nicht länger zusehen will, wie die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreibt. Die Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt und das beschleunigt die Krise noch. Und das gefährdet zudem zunehmend die europäische Integration: Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in europafeindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen – es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht und demokratisch gestaltet wird.

Deshalb stimme ich heute gegen den Euro-Rettungsschirm, weil ich will, dass Europa eine Zukunft hat.
Diese Krise kann man nur lösen, wenn das Finanzcasino geschlossen wird, und die Staaten sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger.

Ich stimme gegen den Euro-Rettungsschirm, weil ich die Forderung der Menschen auf dem Syntagma-Platz in Athen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland unterstütze.

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