Zur heutigen abschließenden Lesung und Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE:

„Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten. Im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher werde ich gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen.

DIE LINKE fordert stattdessen, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über 10 Billionen Dollar, dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine europaweite Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise auf einen Schlag überwinden. Dies wäre nur gerecht, denn sowohl von der Zockerei auf den Finanzmärkten als auch von der Bankenrettung haben in erster Linie die Reichen und Superreichen profitiert.

Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt – über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht und demokratisch gestaltet wird.“

Advertisements