Während die Bundesregierung den Papstbesuch als willkommene Ablenkung von ihrer desaströsen Politik instrumentalisiert und als Quasi-Wahlkampfhilfe zu mißbrauchen versucht, wird die wirtschaftliche Situation für viele Länder in Europa immer schwieriger. Die Staatsschulden Griechenlands sind höher als zuvor, während die griechische Bevölkerung unter den drakonischen Kürzungsprogrammen zu leiden hat. So sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, von Tag zu Tag. Mindestens so verantwortungslos ist das Insolvenzgerede der FDP, die die Kosten der absehbaren Griechenland-Pleite allein den Steuerzahler/innen aufladen will, anstatt die Profiteure und Spekulanten in die Verantwortung zu nehmen.

Je später der unausweichliche Schuldenschnitt für Griechenland kommt, umso teurer wird er für die Steuerzahler/innen und umso billiger für die Banken. Schon heute würde ein 50-prozentiger Schuldenschnitt den Staat etwa 14 Milliarden Euro kosten, die deutschen Banken und Versicherungen aber nur 6 Milliarden Euro. Das nun geplante sog. Gläubigerbeteiligungsprogramm, das in Wirklichkeit eine Gläubigersanierung zur Folge haben wird, will die Finanzbranche nicht an den Kosten eines Zahlungsausfalls Griechenlands beteiligen. Welch ein eigenartiger Zufall, dass die Vorlage dafür von Joseph Ackermann stammt. Die so genannte Euro-Rettung ist also letztlich nur ein Rettungsprogramm für Banken und Großanleger.
Was auf der einen Seite Schulden der Staaten sind, sind auf der anderen Seite die Vermögen der Reichen. Deshalb fordert Die Linke eine europaweite wirksame Vermögens- und Bankenabgabe zur Reduzierung der Schulden, anstatt den Menschen unsoziale, existenzbedrohende Kürzungsprogramme wie in Griechenland aufzuerlegen.

Das ganze Finanzsystem ist absurd: eine Handvoll Investmentbanker und Ratingagenturen, entscheiden darüber, was die Staaten zu tun haben. Deshalb müssen die Staaten von den Finanzmärkten abgekoppelt und das Bankensystem europaweit öffentlich-rechtlich organisiert werden. Und die sozialen Bewegungen in vielen Ländern Europas, die sich Sozialabbau und Privatisierungen entgegenstellen, benötigen unsere Solidarität, beim europaweiten Aktionstag am 15. Oktober in Brüssel und auch dezentral vor Ort. Wer sich darauf einstimmen möchte, ist herzlich eingeladen zu unserem Herbst-Solidaritätsfest diesen Samstag in Tübingen.

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