Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, hat am vergangenen Freitag Strafanzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen noch nicht bekannte handelnde Beamte/innen von Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf die Erfassung von Telekommunikationsdaten während der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Am 19. Februar diesen Jahres fanden in Dresden, anlässlich des Aufmarsches Tausender Nationalsozialisten/innen aus ganz Europa angeführt von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) und der NPD, friedliche Gegendemonstrationen und Blockaden statt. Heike Hänsel hatte zusammen mit einigen Bundestagskollegen/innen daran teilgenommen. Die Blockaden wurden von einem breiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisiert.

Auch aus Tübingen waren Demonstranten/innen in einem Bus nach Dresden gefahren.
Im Vorfeld, am 19. Februar selbst und an weiteren Terminen im Anschluss erfolgten im Auftrag von Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Dresden in umfangreichem Maße Funkzellenabfragen und andere Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung. Der sächsische Datenschutzbeauftragte stellt dazu fest, dass mit diesen Datenabfragen ein unverhältnismäßiger „Eingriff in die Grundrechte von ca. 257.000 Personen, von denen über 40.000 namentlich ermittelt wurden“ stattfand, „sowie die spezifischen Rechte von Abgeordneten, Rechtsanwälten und Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit unzureichend beachtet wurden.
Staatsanwaltschaft und LKA haben damit mangelnden Respekt vor dem Fernmeldegeheimnis […], der Pressefreiheit […], der Religionsfreiheit […] sowie den spezifischen Rechten von Abgeordneten und Rechtsanwälten gezeigt.“

Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden hatten u.a. argumentiert, dass es unwahrscheinlich sei, dass sich zu den überprüften Zeiträumen dort friedlich demonstrierende Menschen aufgehalten hätten. Damit werden letztlich all diejenigen, die sich zum jeweiligen Zeitpunkt in den überwachten Straßenzügen aufgehalten haben in den Augen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu Verdächtigen. Das betrifft über 40.000 ermittelte Bestandsdaten. Damit würde, so die Begründung der Strafanzeige Hänsels, „die Tatsache ignoriert, dass in der Rechtsprechung die Versammlungseigenschaft einer Blockade höchstumstritten ist. Auch werden die friedlichen Gegendemonstranten, die nicht in den durch die Polizei gesicherten Bereich der genehmigten Demonstration einzudringen beabsichtigen und damit ihr Schutz durch Art.
8 GG, der auch für Spontanversammlungen gilt, negiert.“

Ganz abgesehen davon, waren für den überwachten Zeitraum und in den jeweiligen Straßenzügen Mahnwachen angemeldet, was den Behörden bekannt gewesen war. Zusammenfassend wird den beteiligten Behörden vorgeworfen, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen und gesetzliche Bestimmungen und die Rechtsprechung ignoriert zu haben. Andere betroffene Abgeordnete der Fraktion Die Linke haben ebenfalls Strafanzeige gestellt.

Heike Hänsel möchte damit zusammen mit ihren Kollegen/innen eine rechtliche Überprüfung des Vorgehens von Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Dresden erwirken.

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