Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Debatte heute im Bundestag verfolgt hat, musste feststellen, dass die große Hungerkatastrophe in Ostafrika weitgehend keine Rolle gespielt hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dummes Zeug!)

Sie ist nicht präsent in den Diskussionen. Auch im Haushalt, Herr Niebel, schlägt sich die Erfahrung mit der Hungerkatastrophe eigentlich überhaupt nicht nieder. Sie haben erst auf öffentlichen Druck sukzessive die Hilfen erhöht. Es fing ganz bescheiden mit 1 Million Euro an. Sie haben im Haushalt keine neuen Weichen gestellt, um auf diese Katastrophe adäquat reagieren zu können. Ich finde, das Minimum wäre zum Beispiel eine Aufstockung der Mittel für die Not- und Übergangshilfe.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir fordern einen Sondertitel für Ostafrika, weil es über Jahre hinweg einer Aufbauarbeit und nicht kurzfristiger Hilfen bedarf. Zum Gesamtetat des Haushalts. In der Auseinandersetzung um die Erreichung der ODA-Quote möchte ich eigentlich nicht zu einer Klein-Klein-Diskussion über Zahlen kommen, weil wir, 364 Abgeordnete – die Kollegin Kofler hat es erwähnt –, über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam eine Initiative entwickelt haben, die eine Aufstockung des Entwicklungsetats zum Ziel hat. Ich sehe das in allererster Linie als eine ganz große Chance und als eine einmalige Initiative an. Ich appelliere an Sie, diese Chance zu nutzen. Wir möchten Ihnen im Kabinett den Rücken stärken. Sie sollten die Versprechen, die Sie machen, ernst nehmen. Mein Appell an Sie lautet: Lassen Sie diese große Chance nicht ungenutzt!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte jetzt zur politischen Auseinandersetzung – das ist für mich das Entscheidende – über Ihren Entwicklungsansatz kommen. Sie haben vor kurzem zwei Papiere entwickelt. Zu beiden möchte ich jetzt etwas sagen.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir reden doch über den Haushalt!)

Als Erstes zum Menschenrechtspapier. Sie haben vorhin den Menschenrechts-TÜV angesprochen. Dazu möchte ich einmal flapsig sagen, Herr Niebel: Ihr TÜV als Entwicklungsminister ist schon lange abgelaufen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir haben hier schon bessere Witze gehört!)

Aber im Ernst, Sie haben in dem Papier folgenden Satz geschrieben – ich zitiere –: „Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik.“ Fast zeitgleich hatte uns die Meldung erreicht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Sie haben zu dieser Panzerlieferung nach Saudi-Arabien, ein Land, das auf Demonstranten schießen lässt und in Bahrain einmarschiert ist, der Zeit gesagt – ich zitiere –: Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern. Auch in Zeiten des Kalten Krieges hat die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand.
Mit solchen Aussagen, Herr Niebel – es wäre ganz gut, wenn Sie zuhörten –, können Sie Ihr ganzes Menschenrechtspapier in den Mülleimer werfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Waffenexporte sind immer tödlich, weil die Waffen früher oder später eingesetzt werden. Die Zeit der sogenannten Abschreckung im Kalten Krieg hat indirekt sehr vielen Menschen das Leben gekostet, weil eine wahnsinnige Rüstungsspirale in Gang gesetzt und Geld für Waffen und nicht für die Armutsbekämpfung ausgegeben wurde.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie sehen, dass die Kollegin Schuster von der Fraktion der FDP eine Zwischenfrage stellen will.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Aber die möchte ich jetzt nicht beantworten.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Die möchten Sie nicht beantworten. – Frau Kollegin Schuster, Sie haben es gehört.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Die Kollegin kann am Ende meiner Rede eine Kurzintervention machen. Ich finde, die FDP sollte jetzt meinen Ausführungen zu Waffenexporten folgen.

Wir setzen uns für einen Stopp aller Rüstungsexporte ein. In unseren Augen sind diejenigen, die Waffen liefern, und diejenigen, die das genehmigen, auch verantwortlich für Leid und Tod und müssten gegebenenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir sollten uns einmal über die Menschenrechte auf Kuba unterhalten! Sie sind auf einem Auge blind!)

In diesem Zusammenhang möchte ich die neue Kooperationsvereinbarung der GIZ mit der Bundeswehr kritisieren, Herr Niebel, weil Sie dadurch die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Wir erleben in Afghanistan, wie lebensgefährlich das ist. Wir sagen ganz klar: Heben Sie diese Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf! Für uns muss die Entwicklungszusammenarbeit zivil ausgerichtet sein. Sie darf nicht zur Absicherung von Militärinterventionen verkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihrem neuen entwicklungspolitischen Konzept sagen. Man liest darin viel von deutschen Wirtschaftsinteressen, aber wenig von Armutsbekämpfung. Sie setzen darin auf noch mehr Markt, auf noch mehr Freihandel, auf noch mehr Liberalisierung für deutsche Unternehmen und auf eine unternehmerische Entwicklungspolitik. Aber genau in diesem Moment, wo wir die größte ökonomische Krise weltweit erleben, wo die Marktwirtschaft abgewirtschaftet hat, Herr Niebel,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo?!
Ohne Marktwirtschaft könnten Sie hier gar nicht reden! Sie wissen gar nicht, was Sie erzählen! Eine Beleidigung des deutschen Volkes!

– Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch mal zu! –

Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Es ist unglaublich, was hier passiert!)

wo sich der Kapitalismus in seiner schwersten Krise befindet, wollen Sie mit diesen Rezepten zu mehr Entwicklung im Süden beitragen?

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ohne soziale Marktwirtschaft könnten Sie hier gar nicht stehen! In welchem Zoo sind Sie eigentlich? Das ist unglaublich!)

Das ist ja absolut ein Witz. Sie lernen nichts aus den großen Krisen und erkennen gar nicht, dass wir andere Entwicklungsmodelle für die Länder des Südens brauchen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So ein Klassenkampf!)

Sie wollen mit noch mehr Spekulation, noch mehr Landverkäufen an Unternehmen, noch mehr Überschwemmung mit Produkten aus der EU weitermachen. Doch all das sind ganz gravierende Ursachen für die Armut in vielen Ländern des Südens.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Kuba!)

Deshalb ist Ihr Weiter-so ein Beitrag zur Verschärfung der Krise und nicht ein Beitrag zur Armutsbekämpfung.

(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ohne unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik könnten wir den anderen gar nicht helfen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)

Den ganzen Tag über in den Debatten mussten wir feststellen, dass Sie nichts aus den Krisen lernen. Sie haben überhaupt keine Ahnung. Sie werden durch dieses Entwicklungsmodell Europa in den Abgrund führen. Wir erleben ja jetzt bei dieser Bundesregierung, dass sie gar nichts aus der Krise gelernt hat.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Herr Präsident, das müssen Sie verhindern! Sie erzählt doch Unsinn!)

Sie, Herr Niebel, sind marktgläubig. Deswegen hat Ihre Politik keine Zukunft. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Menschen in Europa erkennen, dass es so politisch nicht weitergehen kann!

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir machen hier die erfolgreichste Wirtschaftspolitik der Welt! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)

Zu Hunderttausenden versammeln sie sich auf den Plätzen in Madrid, in Athen und anderswo. Sie sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann, und fordern, die Bankenmacht zu brechen, sich aus der Macht der Finanzmärkte zu befreien und endlich eine andere Politik zu entwickeln.
Genau deswegen ist Ihr Entwicklungskonzept das falsche Rezept für die Länder des Südens. Wir müssen sie mit solidarischen, gerechten Handelsstrukturen unterstützen, damit sie zu einer selbstbestimmten Entwicklung kommen können.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wo haben Sie das auswendig gelernt? Das ist doch unglaublich!)

Davon sind wir im Moment sehr weit weg.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen, weil Ihre Redezeit schon lange abgelaufen ist.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Schön war der Satz nicht!)

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. – Ich sage Ihnen: Die Linke wird diese Politik der Bundesregierung und dieses Weiter-so in den Abgrund nicht hinnehmen. Wir haben andere Entwicklungsvorstellungen als Sie. Dafür werden wir auch kämpfen, damit wir es nicht mehr erleben, dass täglich 1 Milliarde Menschen auf dieser Welt hungern.

(Beifall bei der LINKEN)

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