Kommentar von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Entwicklungspolitischen Konzept des BMZ

Worum geht es in der Entwicklungspolitik? Nach Dirk Niebel um „Vermögensbildung“, „Innovations- und Leistungsfähigkeit“. Freie Märkte und freier Handel für deutsche Unternehmen sollen der Treiber von Entwicklung sein. Von Energie bis Klimaschutz – überall tun sich neue Märkte für die deutsche Wirtschaft auf. Entwicklungspolitik, so wie sie die Bundesregierung versteht, steht damit nicht nur im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen, sondern ist selbst wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen: Niebel spricht von „unternehmerischer Entwicklungspolitik“. Im Niebel-Konzept ist deshalb viel von deutschen Wirtschaftsinteressen, aber wenig von Armutsbekämpfung die Rede. Die Vorstellung, freie Märkte führten zu mehr Investitionen und diese zu mehr Entwicklung, ist ein uralter Zopf und hat sich schon in den 80er und 90er Jahren durch die Realität Widerlegt. Freihandel ist Teil des Problems und nicht der Lösung!

An keiner Stelle wird im Entwicklungspolitischen Konzept des BMZ eine Verantwortung des Nordens für die Armut im Süden thematisiert. Kolonialgeschichte und Ausbeutungsverhältnisse existieren nicht. Genauso wenig Militärinterventionen, interessengeleitete Destabilisierung und Rüstungsexporte. Stattdessen sind die Länder des Südens selbst schuld: Korruption, schlechte Regierungsführung, Gewalt, Staatenzerfall werden als Ursachen für Armut angeboten. Der Norden kann demnach Abhilfe schaffen, indem er dafür sorgt, dass überall Rahmenbedingungen entstehen, die zufällig mit den eigenen Interessen übereinstimmen. Das heißt dann: Staatenbildung, gute Regierungsführung, Marktorientierung, Unternehmertum. Und mit wem will die deutsche Entwicklungszusammenarbeit das erreichen? Die Regierungen der Partnerländer können „gleiche Augenhöhe“ mit der Bundesregierung vergessen. Sie werden von dieser vor allem als Entwicklungshindernis wahrgenommen und bestenfalls auf einer Stufe mit der Privatwirtschaft und der sogenannten Zivilgesellschaft erwähnt, wenn es um die Partner der deutschen EZ geht.

Das entwicklungspolitische Konzept der Bundesregierung trägt neokoloniale Züge, es gleicht der längst überholten Wirtschafts- und Außenpolitik früherer Kolonialmächte.

Die Menschen im Süden brauchen aber nicht mehr vom selben. Entwicklungspolitik muss stattdessen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung führt zu immer mehr Krisenanfälligkeit und noch mehr Abhängigkeit bei den Ländern des Südens. Sie behindert die Entwicklung im Süden und die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung.

Im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit muss die Befreiung der Menschen von Hunger und Armut, Unterdrückung und Ausbeutung stehen – und der Respekt für die selbstbestimmte Entwicklung der Menschen im Süden. Sie muss entwicklungsförderliche strukturelle Rahmenbedingungen schaffen, soziale Sicherheit und regionale Kooperation fördern. Entwicklungszusammenarbeit muss lokales Wissen und lokale Kompetenzen nutzen und durch Transfer statt kommerziellen Export von Knowhow und Technologien stärken. Entwicklungspolitik kann kein Ersatz für die Überwindung des herrschenden Weltwirtschaftssystems sein aber sie kann staatliche Strukturen und soziale Bewegungen weltweit stärken, die sich diesem System widersetzen.

Siehe Entwicklungspolitisches Konzept des Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in englischer Sprache:
http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/sonderpublikationen/Chancen_schaffen.pdf

Advertisements