Artikel von Heike Hänsel und Ruth Firmenich zur Programmdebatte in „Freiheit durch Sozialismus“ Nr. 2

Auf den Nachdenkseiten erschien eine Kritik am Programmentwurf mit dem Tenor „zu wenig Analyse, zu viel idealistische Setzungen“. Das gilt leider auch für den Abschnitt zu den Vereinten Nationen. So wird ein Idealbild der UN gezeichnet, das der Wirklichkeit nicht standhält. Diese unrealistische Beschreibung hat auch Konsequenzen für den aus den Analysen resultierenden Forderungsteil. Um nicht falsch verstanden zu werden. Es ist gut, dass DIE LINKE sich als Partei des Völkerrechts positioniert. Darauf weist auch Gregor Gysi in seinem Sommerinterview mit der Fraktion hin – und macht dabei zugleich deutlich, dass die Partei gerade deshalb auch bereit sein muss, das Völkerrecht gegen völkerrechtswidrige Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu verteidigen.

DIE LINKE muss sich vergegenwärtigen, dass sich die Vereinten Nationen in den letzten 20 Jahren fundamental verändert haben. Gerade die sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen wurden zurückgedrängt. Entgegen des in der UN-Charta formulierten hohen Ziels, die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, hat die UN eine beispiellose Militarisierung erfahren. Fast 8 Mrd. Euro werden mittlerweile Jahr für Jahr für mitunter – um es vorsichtig auszudrücken – fragwürdige UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben.

Im Bundestagswahlprogramm 2009 hatte sich DIE LINKE mit „eine weitere Militarisierung der UNO lehnen wir ab“ noch klarer dagegen positioniert. Im Leitantrag ist davon leider keine Rede mehr. Auch findet sich keine Kritik daran, dass sich Groß- und Mittelmächte mittlerweile an UN-Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VI der UN-Charta, d.h. sogenannte friedenserhaltende UN-Missionen, beteiligen. Während dies sowie die Beteiligung von Nachbarstaaten aus der Konfliktregion vor 1990 geradezu ein Tabu war, wird dieses ungeschriebene Gesetz von den Bundesregierungen seitdem systematisch unterlaufen.

DIE LINKE muss sich dafür einsetzen, dass dieser Grundsatz bei Kapitel VI-Einsätzen wieder gilt. Auch bei Missionen wie in Zypern oder den Golanhöhen sollten die Truppen für die Kapitel VI-Einsätze nicht von NATO-Mitgliedern gestellt werden, die ganz eigene Interessen in der Region verfolgen. DIE LINKE muss sich generell einer interessengeleiteten Mandatierungspraxis des UN-Sicherheitsrats für NATO-Kriege, ob in Afghanistan oder Libyen, entgegenstellen. Als Völkerrechtspartei muss DIE LINKE Völkerrechtsbrüche des UN-Sicherheitsrats klar benennen. Sie muss sich für eine Entmilitarisierung und für eine umfassende Stärkung und Demokratisierung der zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Vereinten Nationen einsetzen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag einer zivilen Katastrophenhilfe Deutschlands unter dem Dach der UN im Leitantrag ein zukunftsweisender friedenspolitischer Weg.

Ganz ins Gegenteil gehen die aktuellen programmatischen Aufweichungsversuche aus dem Forum demokratischer Sozialismus. Einmal mehr wird dafür der Begriff der „Einzelfallprüfung“ , wie schon auf dem PDS-Parteitag von Münster im Jahr 2000 verwendet, um DIE LINKE für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begeistern. Der mit großer Mehrheit vom Parteivorstand beschlossene Konsens „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.“ wird mit Verweis auf den Grünhelm-Vorschlag von Oskar Lafontaine attackiert, um die beabsichtige Öffnung des Programms für Kriegs – und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erreichen. Das ist besonders deshalb absurd, weil Oskar Lafontaine sich schon mehrfach gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stellte und sogar konstatierte: „Mit Auslandseinsätzen holt Deutschland sich den Terror ins Land“.

Zudem ist die Bundeswehr keine internationale Helfertruppe, und als solche nicht ausgebildet. Vorschläge, sie beispielsweise nach Fukushima zu entsenden, sind nicht nur realitätsfern, sondern gehen völlig an der gesamten Katastrophenschutzproblematik vorbei. DIE LINKE steht für die Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Wir wollen einen rein zivilen Katastrophenschutz von Profis, die dafür ausgerüstet und vor allem ausgebildet sind. Deshalb: Soldaten werden zum Töten ausgebildet und nicht zum Schutz von Menschenleben oder zur Hilfe bei Katastrophen. Dafür sind die humanitären Organisationen und Katastrophenschutzorganisationen da. Wir lehnen die Instrumentalisierung von menschlichem Leid, um die Entsendung der Bundeswehr legitimieren zu können, ab. So bleibt DIE LINKE Antikriegs- und Friedenspartei.

Heike Hänsel ist Vorsitzende des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Ruth Firmenich ist im SprecherInnenkreis der BAG Frieden und Internationale Politik in der LINKEN.

Quelle:
http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/

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