Auf der heutigen Pressekonferenz von Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses, die vor 10 Tagen die Westsahara und saharauische Flüchtlingslager in Algerien besucht hatten, forderte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsteilnehmerin:

„Die sahrauische Bevölkerung wartet nun seit 20 Jahren auf die Umsetzung des von den Vereinten Nationen beschlossenen Referendums zur Zukunft der Westsahara, die von Marokko teilweise besetzt ist. Die Bundesregierung muss als Mitglied im UN-Sicherheitsrat Druck ausüben, damit dieses Referendum von Marokko nicht weiter systematisch verschleppt wird.“ Die ReiseteilnehmerInnen aller Fraktionen waren schockiert von den schwierigen Lebensbedingungen der 200 000 sahrauischen Flüchtlinge in der algerischen Wüste, die dort bereits seit 35 Jahren in bitterer Armut und auf Lebensmittellieferungen angewiesen leben müssen.

„Die gestrige Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko ist völkerrechtswidrig, da es über die Hoheitsgebiete der Westsahara auf See mit verfügt, obwohl die sahrauische Bevölkerung nicht in die Verhandlungen einbezogen ist und einzig und allein Marokko davon profitiert, das ist schlichtweg Raub der natürlichen Ressourcen der Westsahara“, kritisiert Hänsel.

Die Delegation hatte sich auch über die Menschenrechtssituation in dem von Marokko besetzten Teil der Westsahara informiert und verschiedene sahrauische Menschenrechtsorganisationen getroffen, die über systematische Menschenrechtsverletzungen wie politischer Mord, Verschwindenlassen, Folter, und eine allgemein herrschende Straflosigkeit berichteten. Für die gewaltsame Auflösung eines sahrauischen Protestcamps im November letzten Jahres nahe El Aioun, bei dem es zu mehreren Toten, hunderten Verletzten und zahlreichen Festnahmen durch die marokkanischen Sicherheitsbehörden gekommen war, fordern sie eine internationale Untersuchung.

„Aufgrund dieser Berichte, die auch von Amnesty International bestätigt werden, halte ich es für völlig inakzeptabel, dass weiterhin Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für marokkanische Polizei und Militär von Seiten der EU geleistet wird, hier macht sich Europa mitschuldig an den Menschenrechtsverbrechen durch das autoritäre Regime in Marokko“, so Hänsel. Entwicklungsminister Niebel forderte sie auf, dessen Haus erst vor kurzem ein neues Menschenrechtspapier vorgelegt hatte, den Worten Taten folgen zu lassen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko zu überprüfen. Die Förderung von Solarprojekten wie DESERTEC, das auch auf besetztem Boden errichtet werden soll, verstoße gegen internationales Recht und müsse beendet werden.

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