Hunderttausende von Menschen sind in Europa seit Monaten auf den Straßen, vor allem in Spanien und Griechenland. Viele junge Menschen sind dabei, die sich selbst die „Empörten“ nennen, angelehnt an eine kleine, millionenfach verkaufte, Streitschrift des französischen ehem. Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel, der auch die UN-Charta der Menschenrechte mit ausgearbeitet hat.

Sie empören sich darüber, dass mit gnadenlosen Sparpaketen die Bevölkerungen in Griechenland und Spanien drangsaliert werden, viele Menschen existenziell bedroht sind, währenddessen die Verursacher dieser europaweiten Krise, die Banken, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie empören sich, dass einzelne Rating-Agenturen durch ihre Auf- und Abwertungen von Staatsanleihen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften entscheiden.

Und sie empören sich darüber, dass Regierungen die Macht der Großbanken nicht brechen und diese nach wie vor politische Entscheidungen diktieren können, während die Bevölkerungen überhaupt nicht gefragt werden. „Direkte Demokratie“ und „reale Demokratie“ sind zentralen Forderungen auf den Plätzen in Madrid und Athen. Tatsächlich ist die derzeitige „Euro-Krise“, die eigentlich eine Bankenkrise ist, eine Gefahr für die Demokratie in Europa.

Die EU-Staaten müssen sich vom Diktat der Finanzkonzerne und Rating-Agenturen befreien und das Primat der Politik zurückerobern. Hierzu kann als erster Schritt eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden, bei der sich die EU-Staaten finanzieren können, ohne den Umweg über den Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken zu gehen. Eine derartige Abkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten würde auch eine umfangreiche Entschuldung Griechenlands ermöglichen, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für Staaten wie Portugal oder Irland verschlechtern.

Und wir brauchen einen europaweiten festgesetzten Beitrag der Banken und Vermögensbesitzer, eine „freiwillige Abgabe“, wie es die Regierung vorsieht, ist dagegen ein Witz. Stattdessen wird weiterhin die griechische und spanische Bevölkerung erpresst, diese umfassenden Kürzungen zu schlucken. Die Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, Gelegenheit dazu gibt es am 9.-10. Juli in Stuttgart. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ kommen Aktive aus ganz Europa zu einer Aktionskonferenz zusammen, um ein Zeichen der Empörung zu setzen.

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