Die sofortige Annullierung der am letzten Dienstag unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für eine effizientere Vernetzung zwischen beiden Institutionen fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. „Diese Vereinbarung zur engen Koordination von Bundeswehr und Entwicklungshelfern im In- und Ausland, ist unverantwortlich und nimmt bewusst den Tod von GIZ-Mitarbeitern in Kauf, die durch diese Vereinbarung als Teil des Militärapparates wahrgenommen werden“, kritisiert Hänsel.

So sei unter anderem vorgesehen, dass die EntwicklungshelferInnen die gesamte militärische Infrastruktur nutzen können, inklusive Mitflug in Bundeswehrmaschinen sowie Nutzung von Feldlagern und Feldpost. Im Gegenzug soll die GIZ Baumaßnahmen und Betrieb von Liegenschaften der Bundeswehr in den Einsatzgebieten managen und Soldaten entsprechend schulen.

„Dies ist“, so Heike Hänsel weiter, „ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die zivile Entwicklungszusammenarbeit und die Sicherheit ihrer MitarbeiterInnen wird nun endgültig auf dem Altar der zivil-militärischen Vernetzung geopfert. Entwicklungszusammenarbeit muss aber unbedingt neutral sein, wenn sie vor Ort von der Bevölkerung akzeptiert werden soll“.

Den Preis für die Aufgabe dieser Neutralität, werden aber weder Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel noch die Unterzeichner der Vereinbarung, Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker und der Vorstand der GIZ Christoph Beier zahlen, sondern die Mitarbeiter der GIZ, die noch nicht einmal an dem Zustandekommen dieser Vereinbarung beteiligt wurden.

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