Die aktuelle Darstellung des BMZ, nach der es nie eine Zusage von Seiten der Bundesregierung für die Yasuní-ITT gegeben hat, „entspricht so nicht den Tatsachen“, sagte gegenüber Telepolis auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel. Sie verweist auf einen Parlamentsbeschluss von 2008, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich finanziell an der ITT-Initiative zu beteiligen und andere EU- und OECD-Staaten für ein politisches und finanzielles Engagement zu gewinnen. „Dieser Antrag wurde im Bundestag von allen fünf Parteien einstimmig angenommen, inklusive der FDP“, sagt Hänsel. Diesen Beschluss zu ignorieren, „zeigt die Geringschätzung des Parlaments durch Minister Niebel“.

Hänsel bestätigt, dass es eine mündliche Zusage des ehemaligen Staatssekretärs Stather gegeben hat. „Minister Niebels Entscheidung ist daher schlicht unseriös und macht uns international unglaubwürdig“, fügt sie an. „Niebel leistet sich einen diplomatischen und umweltpolitischen Affront nach dem anderen gegenüber links-progressiven Regierungen wie in Ecuador“, urteilt die Abgeordnete. Bundeskanzlerin Merkel müsse daher eingreifen und klarmachen, ob sie es mit der Energiewende ernst meint.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34899/1.html

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