Seit mehr als zwei Monaten bombardiert die Nato Libyen. Was als „Flugverbotszone“ begann hat sich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung entwickelt. Die Nato hat bereits mehr als 9000 Einsätze geflogen, immer öfter trifft es die Zivilbevölkerung.

Das UN-Mandat für diese Militärintervention war bereits umstritten, nun zeigt sich erneut, dass es keine militärische Lösung gibt. Dieser Krieg dient auch nicht einer demokratischen Bewegung in Libyen, sondern allein den Ölinteressen und der politischen Einflußnahme der Nato-Staaten.

Die Bundesregierung hat sich zwar im Sicherheitsrat enthalten aber doch indirekt in Afghanistan ihren Beitrag für die Nato-Intervention geleistet. Auch in Afghanistan eskaliert die Gewalt, die Ereignisse der vergangenen Woche sind schockierend. Während die Bundesregierung um die drei getöteten deutschen Soldaten trauert sind ihr jedoch die mindestens zwölf getöteten zivilen afghanischen Demonstranten keinerlei Trauer wert. Obwohl die Bundeswehr an den Schüssen auf die Demonstration beteiligt war.

Diese Erfahrung mussten wir bereits bei den über 140 getöteten Zivilisten der Kundus-Bombardierung vor zwei Jahren machen. Keine offizielle Entschuldigung geschweige denn Trauerveranstaltung. So wird kein Frieden entstehen in Afghanistan, dieses Vorgehen und diese Gleichgültigkeit gegenüber zivilen Opfern erzeugt immer mehr Haß, der sich gegen alle westlichen Ausländer in Afghanistan wendet und auch die Entwicklungs- und Aufbauarbeit zunehmend lebensgefährlich macht.

Wie wichtig wäre es, endlich eine Politik des Friedens und der Versöhnung einzuleiten, die den Abzug der Bundeswehr voraussetzt und sich auf rein zivile Entwicklungs- und Friedensarbeit stützt. Doch stattdessen wird diese Kriegspolitik noch ausgeweitet: die Bundeswehrreform hat eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee zum Ziel, die deutsche Interessen verteidigen soll.

Zukünftig mehr Militäreinsätze kann sich nicht nur der Verteidigungsminister gut vorstellen, sondern auch der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu Rohstoffen und den Schutz von Handelswegen – offiziell heißt das dann um Demokratie und Menschenrechte – wie in Libyen! Wer ernsthaft Menschen schützen will, muss Rüstungsexporte stoppen und endlich Flüchtlinge aufnehmen, die verzweifelt vor den Kriegen in Libyen und Afghanistan fliehen.

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