„Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wird keinen Beitrag für Menschenrechte und Entwicklung leisten, sondern die sozialen Spannungen gerade in Kolumbien weiter verschärfen“, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich des heutigen Staatsbesuches vom kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón in Berlin.

„Santos wirbt derzeit in Europa für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage des neoliberalen Freihandelsabkommens. Gute Geschäfte für europäische und kolumbianische Konzerne – aber der Verlust von Existenzgrundlagen für Kleinbauern und lokale Wirtschaftszweige. Diese Auswirkungen befürchten soziale Bewegungen von dem Abkommen, das kurz vor der Ratifizierung steht“, so Heike Hänsel weiter.

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien ist nach wie vor problematisch, auch wenn Präsident Santos in Deutschland ein neues sauberes Image vermitteln möchte“, ergänzt Heike Hänsel. Viele Menschenrechtsorganisationen erhalten in jüngster Zeit verstärkt Todesdrohungen und werden von staatlicher Seite zusätzlich kriminalisiert.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, bei der kolumbianischen Regierung ihren Einfluss geltend zu machen, damit sie nach der einseitigen kürzlichen Freilassung von Geiseln durch die FARC auch ein ernsthaftes Signal für einen Friedensprozess aussendet“, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion weiter.

„Sollte das Abkommen in Kraft treten, würden weitere Anreize für Landkonflikte geschaffen. DIE LINKE lehnt das Freihandelsabkommen ab und fordert ein möglichst breites, demokratisches Ratifizierungsverfahren in den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten der EU“, erklärt Heike Hänsel abschließend.

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