Die entwicklungspolitische Sprecherin der Faktion Die Linke, Heike Hänsel, kritisierte heute im Bundestag das vom Sicherheitsrat neu beschlossene UN-Mandat für eine Flugverbotszone in Libyen.

„Das Mandat erlaubt auch den Einsatz von Kampftruppen, das entspricht einem Kriegseinsatz und ich fordere die Bundesregierung auf, im Nato-Rat und EU-Rat gegen eine Beteiligung an diesem Kampfeinsatz zu stimmen“, so Hänsel. Währenddessen gegen Gaddafi nun Krieg geführt werden soll, werden andere autokratische, diktatorische Regime wie Saudi-Arabien, die gerade in Bahrain einmarschiert sind, weiterhin mit Waffen beliefert, auch aus Baden-Württemberg.

„Es ist ein Skandal, dass Heckler und Koch die Genehmigung von der Bundesregierung erhalten hat, eine ganze Waffenfabrik in Saudi-Arabien aufzubauen“, kritisiert Hänsel. Damit würden demokratische Kräfte niedergeschlagen. Die Politik der doppelten Standards müsse endlich beendet werden. Die Linksfraktion fordert eine Zäsur in der deutschen
Außenpolitik, einen konsequenten Stopp aller Rüstungsexporte und den Umbau von Rüstungsschmieden in zivile Produktionsstätten.

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