Die Landesregierung beschwört den Wirtschaftsaufschwung im Ländle und brüstet sich mit steigenden Beschäftigungszahlen. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit. 83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet.

Im Jahr 2010 wurden bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt. Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000. Der von CDU, FDP und SPD Ende Februar ausgehandelte Kompromiß zu den Hartz IV-Regelsätzen ist sowohl für Hartz IV-Beziehende ein Schlag ins Gesicht als auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Leiharbeit betroffen sind. Mit dem Beschluss wird es weder das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit noch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Im Klartext, das Lohndumping geht weiter. Denn, wer in einem Leihjob arbeitet, bekommt deutlich weniger. Im Schnitt verdienen Leiharbeitskräfte laut DGB nur die Hälfte der normal Beschäftigten. Ein Drittel der Leihjobber bekommt sogar weniger als 1200 Euro. Wenn die SPD jetzt plakatiert: „Wir brauchen Arbeit, von der man gut leben kann“, ist das ein schlechter Witz, denn die Ausweitung der Leiharbeit ist ein Erbe der rot-grünen Bundesregierung. Leiharbeit muss gestoppt werden! Politisch, durch Gesetz.

DIE LINKE will nicht nur die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern zusätzlich eine zehnprozentige Prämie sowie die zeitliche Begrenzung auf drei Monate. Und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Darum kämpfen wir auch in Baden-Württemberg. Wer wie Gabriel es nun als „Riesenchance“ bezeichnet, wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, will also nicht ernsthaft einen Politikwechsel in Baden-Württemberg. Sondern ein „Weiterso“ mit dem Milliardengrab Stuttgart 21 auf Kosten der sozialen Entwicklung, ein Weiterso mit Leiharbeit, Studiengebühren und Atomkraft, ein Weiterso mit CDU-Filz, LBBW und EnBW-Skandalen.

Denn das Schicksal von Mappus hängt vor allem vom Einzug der Linken in den Landtag ab. Und an der Fortsetzung der Proteste: gegen Atomkraft am 12. März mit der Menschenkette Stuttgart-Neckarwestheim und der Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am 19. März.

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