Persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Reform der Hartz IV Regelsätze

Heike Hänsel, MdB, 25. Februar 2011

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Ich stimme heute gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, da ich dieses für völlig inakzeptabel halte. Ein Ergebnis, das schon formal durch eine illegal zustande gekommene Arbeitsgruppe ausgekungelt wurde und die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen zu einer billigen Verhandlungsmasse der Hartz IV-Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne wurde. Das ist ein Skandal.

Ich stimme dagegen, weil ich deutlich machen will, dass ich eine Politik ablehne, die ohne die Beteiligung der Betroffenen entscheidet. Die Regelsätze werden völlig intransparent festgelegt, das ist in hohem Maße ignorant gegenüber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, ich halte das für nicht verfassungskonform.

Ich stimme gegen diesen schlechten deal, der auf Kosten der Betroffenen gemacht wurde. Ich komme aus Baden-Württemberg und die heutige Entscheidung betrifft in Baden-Württemberg mehr als 346 000 Hartz IV-Beziehende und mehr als 100 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Gerade die Leiharbeit boomt in Baden-Württemberg, laut Statistischem Landesamt sind 83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg Leihjobs, allein für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010. Bei Daimler z.B. in Stuttgart-Untertürkheim haben vor der Krise rund 10.000 fest Beschäftige gearbeitet, heute sind es nur noch 9.000. Aber dafür gibt es jetzt fast 700 Leiharbeiter mehr. Mit dem heutigen Beschluss wird es weder das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit noch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Im Klartext, das Lohndumping geht weiter, das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deshalb stimme ich dagegen!

Und ich stimme dagegen, weil ich wie viele in diesem Land es nicht nachvollziehen kann, dass für Banken innerhalb einer mehr als 500 Milliarden zur Verfügung stehen aber für die menschenwürdige Existenz von Millionen Menschen nicht!

Meine Fraktion setzt sich für einen Regelsatz in Höhe von 500 Euro und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie die massive Einschränkung von Leiharbeit ein. Genau deshalb stimme ich heute gegen diesen faulen Kompromiss!

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