„Die Bundesregierung verschleppt seit einem Jahr die Vorlage einer verfassungskonformen Hartz IV-Regelung. Der gesamte Vorgang der Berechnung der Regelsätze war intransparent und fand ohne Beteiligung der Betroffenen statt, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, zur ihrer heutigen Ablehnung des Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung. Hänsel weiter:

„Für das 500 Milliarden Euro teure Bankenrettungspaket benötigten CDU und SPD im Jahr 2008 weniger als eine Woche. Geht es um die Armen dieser Gesellschaft, wird ein ganzes Jahr um jeden Euro gefeilscht. Damit ignorieren sie nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Opfer dieser Farce sind mehr als 6 Millionen Menschen. 1,8 Millionen Kindern wird dadurch weiterhin ein Zuschuss zum Mittagessen verwehrt.

Damit sie bei ihrem unwürdigen Gezerre nicht gestört werden, haben die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die Partei DIE LINKE, auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren ausgeschlossen. Um den verfassungslosen Zustand schnell im Interesse der Betroffenen zu beenden, fordern wir die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, das wäre verfassungskonform und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro zur Einhaltung des Lohnabstandsgebots.

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