Heute wird im Bundestag über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt. Alle reden jetzt von Abzugsbeginn in 2011, aber konkret ändert sich nichts. Im Gegenteil, die Anzahl der Soldaten bleibt mit über 5000 gleich hoch und es sollen neue Panzer und Tornados nach Afghanistan gebracht werden. Zudem spricht die Bundesregierung deutlich aus, dass auch nach 2014 immer noch Soldaten in Afghanistan benötigt würden, zur langfristigen „Stabilisierung“.

Während der zivile Aufbau ständig betont wird, führen die Nato-Truppen heftige Kämpfe in Afghanistan. Ein Friedensprozeß sieht anders aus. Deshalb hat meine Fraktion für dieses Wochenende zu einer Konferenz „Das andere Afghanistan“ eingeladen mit zahlreichen afghanischen Friedenskräften, die über ihre Arbeit und die katastrophale politische und soziale Situation in Afghanistan berichten.

Immer mehr junge StudentInnen, Frauenaktivistinnen, Intellektuelle, Journalisten gehen auf die Straße gegen das korrupte Karsai-Regime und die Nato-Truppen. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten wollen sie vom Westen gestützte Militär-Regime nicht mehr länger akzeptieren. Sie hoffen auf Unterstützung von Friedensgruppen in Europa und USA.

Zwei von ihnen waren diese Woche in Tübingen zu Gast und haben Kontakte geknüpft. Sie werden jedoch von Bundesregierung und den Medien weitgehend ignoriert. Für mich völlig unverständlich die Haltung von Grüne und SPD. Nach nun bald 10 Jahren Krieg in Afghanistan gibt es immer noch kein grundsätzliches Umdenken. Die Grüne Fraktion will sich mehrheitlich „enthalten“ und die SPD-Fraktion stimmt sogar der Verlängerung zu. Zum Glück ist da die Bevölkerung weiter: mehr als 79% lehnen aktuell den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab, mehr als 50% sprechen sich generell gegen Auslandseinsätze aus.

Die jetzt öffentlich gewordenen Vorfälle in der Bundeswehr müssen auch in einen Zusammenhang mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr gestellt werden. Die sogenannte „Armee im Einsatz“ bringt mehr militärischen Drill, informelle Strukturen und eine Abschottung der Soldaten nach außen mit sich. Der Umbau der Bundeswehr zu einer professionellen Interventionsarmee ist außen- und innenpolitisch ein gefährlicher Weg und muß verhindert werden. Die großen Herausforderungen liegen ganz woanders: im Aufbau ziviler Strukturen zur weltweiten Bekämpfung von Armut und Umweltkatastrophen.

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