Gregor Gysi eröffnete die Konferenz »Das andere Afghanistan – Eine Konferenz mit afghanischen Friedenskräften« am Freitagabend und bekräftigte die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Krieg führe zu einer Verrohung der Menschen, zuerst in der Armee, dann in der Gesellschaft. Krieg sei kein Mittel gegen den Terrorismus, sondern nähre diesen. Er stellte den Abzugsplan der Fraktion DIE LINKE in drei Schritten vor: Erstens sollen die Spezialkräfte der Bundeswehr sofort ihre Arbeit einstellen und innerhalb eines Monats abgezogen werden. Angestrebt werden soll ein Waffenstillstandsabkommen. Zweitens soll Deutschland zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen, Schulden erlassen und in Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung investieren. Drittens solle die UN das ISAF-Mandat beenden und ein neues UN-Mandat beschlossen werden, dass ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet sein müsse.


Der Journalist und Buchautor Andreas Zumach moderierte das Eröffnungsplenum unter dem Titel »Perspektiven für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan«. Auf dem Podium sprachen (v.r.n.l.) der Friedensforscher Prof. Dr. Werner Ruf, die afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete Malalai Joya, die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Heike Hänsel, der afghanische Journalist Sayed Yaqub und der medienkritische Journalist und Auslandskorrespondent Ulrich Tilgner.


Die ehemalige Abgeordnete und Frauenrechtlerin Malalai Joya kritisierte den NATO-Krieg scharf: »USA und NATO fielen in Afghanistan angeblich für die Rechte der Frauen ein, aber heute ist die Situation der Frauen genauso katastrophal, wie unter der Herrschaft der Taliban. Vergewaltigungen, Entführungen, Morde, Säureattentate und häusliche Gewalt steigen rapide an. (…) Viele Menschen fragen mich, wie sie die Frauen in Afghanistan unterstützen können. Erstens, Krieg wird Frauen niemals helfen. Zweitens wir haben die Chance, dass sich afghanische Frauen selbst befreien und progressive Männer uns helfen werden. (…)
Während uns die westlichen Regierungen bombardieren, bin ich sehr froh, dass sich die friedliebenden Menschen dieser Länder mit uns solidarisieren und ihre Stimme gegen die falschen Handlungen ihrer Regierungen erheben. Eure Solidarität gibt uns Mut und Entschlossenheit für den Kampf um Gerechtigkeit und echte Demokratie in unserem Land. Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan darin besteht, dass die Truppen sich zurückziehen, denn ihre Anwesenheit erschwert den Kampf um Gerechtigkeit sehr, weil sie die reaktionären, brutalen und dunklen Kräfte bemächtigen, die ein großes Hindernis für die wahrhaft demokratischen Akteure darstellen. (…)
Das Afghanische Volk ist von drei Feinden umstellt: den Taliban, den fundamentalistischen Warlords, und den ausländischen Truppen. Wenn der ausländische Feind das Land verlässt, steht mein Volk nur noch zwei Feinden gegenüber und der Kampf gegen sie würde leichter. Manche sagen die Taliban könnten wieder an die Macht gelangen und ein Bürgerkrieg würde ausbrechen, aber mein Volk wird trotz seiner Wunden, ausgezehrter Kräfte und Kriegsmüdigkeit standhaft bis zum Ende kämpfen, weil es sie so sehr hasst. Die Geschichte bezeugt, dass sich Nationen nur selbst befreien können.«


Der Auslandskorrespondent Ulrich Tilgner kritisierte in seinem Beitrag den mangelnden politischen Willen zum zivilen Aufbau: »Die Politik hat beim zivilen Aufbau versagt. Das Zeitfenster von vier bis fünf Jahren ist nicht genutzt worden. 1.500 internationale NGOs haben nichts Entscheidendes gebracht. 60 Mrd. US-Dollar haben an dem Desaster nichts geändert.« Eine Politik der Almosen degradiere die Afghanen zu Bittstellern und produziere den Opiumanbau. In dem Panel Friedensarbeit und Medien kritisierte er »das systematische Verschweigen der Tatsachen vor Ort durch die Medien und die flächendeckenden Durchsetzung einer einseitigen Berichterstattung«. Um überhaupt kritisch berichten zu können, sei es notwendig, unabhängig nach Afghanistan zu reisen und ein eigenes Netzwerk von Kontakten aufzubauen.


Der afghanische kritische Journalist Sayed Yaqub verurteilte die Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als »Verlängerung des Krieges«. Er berichtete über die schwierigen Bedingungen für kritischen Journalismus in Afghanistan. Unabhängige Journalisten werden unter Druck gesetzt, inhaftieren oder verlieren ihren Job. In dem Panel Friedensarbeit und Medien kritisierte er die verzerrte Wahrnehmung der Realität durch die Berichterstattung der westlichen Medien. Diese seien vollständig von der Politik der jeweiligen Regierungen bestimmt. So sei von 2001 bis 2005 schwerpunktmäßig über demokratiepolitische Themen berichtet worden. Ab 2005 dagegen würde sich die Medienberichterstattung unter dem Einfluss neuer politischer Schwerpunkte durch die westlichen Regierungen nur noch auf das Schlagwort »Stabilität« konzentrieren. Das Thema Demokratie sei jetzt vollständig aus der Berichterstattung verschwunden. Im Westen existiere durch die Medien ein völlig verzerrtes Bild von Afghanistan. So sei die Vorstellung von moderaten und radikalen Taliban absurd. Auch wüssten die Menschen im Westen nicht was ihre Soldaten in Afghanistan eigentlich tun.


Prof. Dr. Werner Ruf warf im Eröffnungspodium die Frage nach den hintergründigen Ursachen des Krieges auf und verwies auf die geostrategische Lage des zentralasiatischen Afghanistan. Vier mächtige Nachbarn Afghanistans seien Atomwaffenstaaten. Für den Westen, aber auch für China und Indien spiele Energiesicherung und die Absicherung der Transportwege die zentrale Rolle. Die Abhängigkeit von Pipelines, die über russisches Gebiet führen, solle überwunden werden. Auch Deutschland wolle mitmischen: »Nur wer mit schießt, darf hinterher mit verhandeln.« Vor diesem Hintergrund sei auch die Umwandlung der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigenarmee in eine Armee im Dauereinsatz zu verstehen.


Die Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Heike Hänsel und ihr MitarbeiterInnenteam haben die Konferenz »Das andere Afghanistan« in Zusammenarbeit mit vielen MdBs und Mitarbeitern des Arbeitskreises Internationale Politik federführend konzipiert und organisiert. Auf dem Eröffnungspodium argumentiert Heike Hänsel, dass der zivile Aufbau nie das eigentliche Ziel, sondern immer nur eine Begleiterscheinung der Afghanistanintervention gewesen sei. Als Kriegsziel habe stattdessen immer die Herstellung von Sicherheit und Stabilität im Zentrum gestanden. Die Lebensinteressen der afghanischen Bevölkerung hätten nie im Focus der NATO-Strategie gestanden.


Etwa 400 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Städten Deutschlands, darunter viele in Deutschland lebende Afghanen, VertreterInnen der Friedensbewegung, Mitglieder der Partei DIE LINKE und weitere Interessierte fanden sich am Wochenende zusammen, um die Sichtweise von Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft kennenzulernen und über Alternativen zu debattieren. Die afghanischen Gäste trafen sich mit in Deutschland lebenden Afghanen zum Kennenlernen, Vernetzen und zum Gedankenaustausch.


Die Bundestagsabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin der Partei DIE LINKE Luc Jochimsen begrüßt die Regisseurin Helga Reidemeister. Im Anschluss wird Reidemeisters Dokumentarfilm »Mein Herz sieht die Welt schwarz« gezeigt. Dieser bewegende und berührende Film handelt von der tiefen Liebe zwischen einem durch den Krieg körperlich behinderten Mann und einer Frau, die von ihrem Vater an einen älteren Mann gegen viel Geld verheiratet wurde.


TeilnehmerInnen betrachten die Ausstellung »Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges«. Die Ausstellung dokumentiert die Afghanistan-Reise der beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jan van Aken und Christine Buchholz. Sie waren die ersten deutschen Abgeordneten, die Hinterbliebene der Opfer von Kundus besucht haben.


Said Mahmoud Pahiz (li.) von der Solidaritätspartei Afghanistans erklärte im Panel »Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte«, moderiert von MdB Christine Buchholz (Mitte): »Wir haben die Solidaritätspartei ohne jede Hilfe aus dem Ausland gegründet. Unsere Forderungen nach dem Abzug der ausländischen Truppen und gegen die Mafia-Regierung von Karsai finden große Unterstützung in der Bevölkerung. Mit dem Abzug der Truppen würden auch ihre afghanischen Handlanger geschwächt. Unser Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte wird leichter, wenn die Truppen abziehen.« Zudem sprachen in dem Panel eine Vertreterin der Frauenorganisation RAWA, Reha Nawin von der Organisation Social Justice Seekers und Hadi Marifat (re.) von Human Rights Watch.


Reha Nawin (2. v. l.) von der Organisation Social Justice Seekers sagte: »Der Westen will nicht, dass in Afghanistan eine demokratische Regierung etabliert wird. Sie nehmen keine Rücksicht auf zivile Opfer. Im Parlament sitzen Kriegsverbrecher und Warlords. Karsai hat eine Generalamnestie für ihre Verbrechen unterzeichnet. Die Menschen wollen den Abzug der ausländischen Kräfte, weil sie uns außer Unglück nichts gebracht haben. Sie wollen, dass keine ausländischen Finanzhilfen mehr an Karsai gezahlt werden. Ihr sollt wissen: Die deutsche Regierung unterstützt mit Steuergeldern eine verbrecherische Regierung.«


Das Panel Politisches System, Warlords und ISAF-Truppen fand am Samstagvormittag im Europasaal des Paul Löbe Haus statt.


Zum Thema Politisches System, Warlords und ISAF Truppen diskutierten Malalai Joya, der Vorsitzende der afghanischen Einheitspartei Shir Mohammad Basergar und der Rechtsanwalt und Vertreter der Hinterbliebenen der Opfer von Kundus Karim Popal. Moderiert wurde das Panel von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Basergar beschreibt die Erfolglosigkeit des ISAF-Invation: »Die Erfolglosigkeit der Operationen von ausländischen Kräften, die auf fehlende Koordination der internationalen Koalition gegen den Terrorismus zurückgeht, ruft ebenfalls große Unzufriedenheit hervor. Infolge solcher Aktionen sterben immer mehr Zivilisten: Ihre Dörfer werden dem Boden gleichgemacht und entvölkert. Der 33-jährige Krieg beschädigte die geistig-materiellen Strukturen unseres Landes massiv. Unsere Wirtschaft erfuhr große Schäden. Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. 70 Prozent unserer Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. (…) Afghanische Frauen leiden am meisten unter Ignoranz und Gewalt. Man schneidet ihnen Ohren, Zunge und Nase ab. (…) Solche Fälle wie Selbstmord, Selbstverbrennung, unfreiwillige Eheschließung, Weigerung der Alimentzahlung, Vergewaltigung, Sucht usw. zeugen alle von der Verletzung der Frauenrechte. Die afghanische Jugend genießt keinen Schutz. Sie müssen ohne Bildung vorzeitig arbeiten, um sich zu ernähren. Sie sind gezwungen zu flüchten oder den kriminellen Organisationen wie terroristischen Banden der Drogenszene beizutreten. Sie nehmen auch an Sabotageakten fundamentalistischer Gruppierungen teil. Als Invaliden und Kriegsversehrte ihr Recht auf Behandlung und Unterkunft einforderten, wurden sie von der Regierung als Schnorrer und Gewalttäter bezeichnet. Viele vom Krieg betroffene Familien haben außer den Kindern und Jugendlichen keinen anderen Ernährer.«

Alternativ zur korrupten Karsai-Regierung fordert Basergar: »Die Regierung, die wir vorschlagen, ist eine Regierung, die die Bürgerrechte aller Afghanen ungeachtet ihres Geschlechts, Sprache, Volkszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit gleichermaßen schützt. Der Staat, für den wir kämpfen, ist ein Sozialstaat, in dem die Menschen in einem großen nationalen Projekt für ein friedliches Zusammenleben vereint werden.«

Karim Popal beschrieb die Rede vom zivilen Aufbau in Afghanistan als eine Lüge: »Man verkauft uns für dumm, die Weltgesellschaft wolle Afghanistan aufbauen. Diese Lüge ist durchschaut. (…) Solange wir nicht unser Land selbst aufbauen, kann es auch niemand anderes für uns tun.« Frieden sei niemals durch Gewalt zu erreichen.


Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz und Sevim Dagdelen gemeinsam mit Vertretern der afghanischen Einheitspartei.


Der Theatermacher Hjalmar Jorge Joffre-Eichhorn präsentiert einen Ausschnitt aus einem seiner Stücke. Es ist ein Einpersonenstück und handelt von dem Versuch, Kriegsverbrechen, politische Morde und Folter der letzten 30 Jahre in Afghanistan zu verarbeiten. Joffre-Eichhorn organisiert seit 2007 »Theater der Unterdrückten« mit Laienschauspielern zur Aufarbeitung von Kriegstraumata in Afghanistan.


Der Darsteller des Theaterstücks Dr. Sharif war selbst im Gefängnis unter verschiedenen Regimen der letzten 30 Jahre. Das Bild seines im Alter von 13 Jahren ermordeten Bruders hängt im Hintergrund des Bühnenbildes. Das Stück wurde bereits in 17 Provinzen Afghanistans aufgeführt. Die oft illegalen Aufführungen wurden meist von Opferorganisationen veranstaltet, die dafür eintreten, dass Kriegsverbrecher verurteilt und aus der Regierung entfernt werden. Die Regierung Karsai dagegen hat eine Generalamnestie für Kriegsverbrecher erlassen.


Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken im Gespräch mit einem Teilnehmer nach Ablauf des Panels Friedensarbeit und Medien.


Asiz Rafiee (Mitte) ist der Direktor des Afghan Civil Society Forum (ACSF), dem Dachverband der afghanischen Nichtregierungsorganisationen. Im Panel Internationale wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, das vom außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, Wolfgang Gehrcke (li.), moderiert wurde, sagte Rafiee seinem Land mit Blick auf dessen geographische Bedeutung als Rohstofftransitland und Rohstofflager und die daraus resultierenden internationalen Interessen eine schwierige Zukunft voraus. Zu einem möglichen Versöhnungsprozess, sagte er, gehöre auch Gerechtigkeit für die Opfer: »Gerechtigkeit ist das wichtigste Prinzip unserer Kultur.« Er wies außerdem darauf hin, dass Afghanistan bis zu den 1990er Jahren immer säkular regiert worden war und dass Menschenrechte eine große Bedeutung für die Afghaninnen und Afghanen haben. Er rief dazu auf, demokratische Kräfte in Afghanistan zu unterstützen:
»Der Krieg in Afghanistan muss unter allen Umständen beendet werden«, forderte Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international, die zwei Minenräumprojekte in Afghanistan finanziell und technisch unterstützt. Gebauer unterstrich die Notwendigkeit, eine genaue Analyse der Gründe für die Gewalt in Afghanistan und das Scheitern des ISAF-Einsatzes vorzunehmen. Er stellte fest, dass Afghanistan nach wie vor auf dem vorletzten Platz des Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen steht, und verwies auf eine Studie von Oxfam, derzufolge Armut und Arbeitslosigkeit von den Afghaninnen und Afghanen als zentraler Kriegsgrund genannt werden. Gebauer kritisierte die Politik der Vernetzten Sicherheit, die Einbindung von entwicklungspolitischer Arbeit in militärische Strategien. Aus dem Paradigma der 1960er bis 1980er Jahre, das einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden feststellte, sei ein neues Paradigma geworden: das vom Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit. Zivile Hilfe werde so zur non leathal weapon – zur nicht-tödlichen Waffe. Dies erschwere die Arbeit der Hilfsorganisationen.
»Alle verstärkten Bemühungen um die Entwicklung in Afghanistan können nichts bewirken unter der Bedingung des Krieges«, stellte Andreas Zumach, freier Journalist und Buchautor, klar. Er stellte die internationalen Rahmenbedingungen des Afghanistan-Krieges dar: den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus, die Begehrlichkeiten verschiedener Akteure – er nannte die USA, China, Russland, Pakistan, Indien und den Iran – an Afghanistan als Transitland für Rohstoffe, die mit der Entdeckung von Rohstoffen in Afghanistan selbst noch gestiegen seien. Als wichtigen Faktor führte er die Drogenökonomie, in der mehr als die Hälfte des Bruttonationaleinkommens Afghanistans erwirtschaftet wird, in die Diskussion ein: »Selbst wenn der Krieg morgen beendet wird, selbst wenn es zum Abzug ausländischer Truppen käme, wird es unter den Bedingungen der Drogenökonomie keine dauerhafte Entwicklung geben«, so Zumach, der einen radikalen Vorschlag unterbreitete: die Absenkung der Gewinnspannen im Drogenhandel durch die Legalisierung von Heroin. Er verwies außerdem auf erfolgreiche Programme des Technischen Hilfswerks, die sich an Kleinbauern richten und ihnen den Umstieg auf andere Anbauprodukte erleichtern. Zumach forderte DIE LINKE auf, sich für einen multilateralen Verhandlungsprozess, vergleichbar mit der KSZE in Europa, einzusetzen. Ein erster Beitrag in diese Richtung könnte eine internationale Konferenz mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus allen betroffenen Ländern sein. Wolfgang Gehrcke nahm diesen Vorschlag auf und kündigte entsprechende Initiativen seiner Fraktion an.


Am Abschlusspodium, moderiert von Heike Hänsel, nahmen Karim Popal, Said Mahmoud Pahiz, Malalai Joya, Shir Mohammad Basergar und Hadi Marifat teil. Sie bekräftigten die Notwendigkeit der Solidarität der friedliebenden Menschen und Bewegungen sowie das Ziel, dass die Menschen in Afghanistan sich selbst befreien und eigenständig ein demokratisches friedliches Afghanistan aufbauen können.

Die aus dem Vernetzungstreffen der afghanischen Gäste mit dem Exil-Afghanen hervorgegangen Forderungen wurden zusammenfassend vorgetragen:

* Abzug der internationalen Truppen
* Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen und Verurteilung der Kriegsverbrecher
* keine Aufwertung der Taliban durch Verhandlungen
* Stärkung und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in Afghanistan, die sich für den Aufbau einer sozialen und rechtsstaatlichen Gesellschaft einsetzen
* Initiierung eines Friedensprozesses von unten und aktiven Austausch und Vernetzung mit der internationalen Friedensbewegung


Said Mahmoud Pahiz (links im Bild), Vertreter der neu gegründeten Solidaritätspartei mit mehr als 30.000 Mitgliedern in ganz Afghanistan, kündigte weitere Demonstrationen gegen die Präsenz der NATO-Truppen an. Malalai Joya (rechts im Bild) rief die westlichen Medien auf, über die wachsende Anzahl von kritischen Organisationen, Bewegungen und Intellektuellen in Afghanistan zu berichten und diese nicht länger totzuschweigen.

Advertisements