Thüringer Allgemeine, 22.01.2011

Im Gespräch: Heike Hänsel (45), entwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die Expertin will in Afghanistan zivile Hilfe vom Militär trennen.

Der Entwicklungshilfe-Minister Niebel will das zivile Engagement am Hindukusch ausweiten. Zufrieden?

Nein, denn der Minister hat ein Bild der Situation in Afghanistan gezeichnet und was die Aufstockung der Hilfe dabei zu bewirken vermag , das die Lage schlicht beschönigt …

Ihre Partei ist gegen den Militäreinsatz und nun kritisieren Sie auch die Aufstockung der Hilfe – immerhin 50 Prozent mehr Entwicklungs-Mitarbeiter und eine Verdopplung des Budgets für die Hilfe …

Das ist nicht der Punkt. Die Hilfe ist eingebunden in eine militärische Strategie und damit keine unabhängige zivile Unterstützung, die dem Land nutzt. Die Hilfe ist Teil der Nato-Politik von Aufstandsbekämpfung und das wird scheitern. Wir erleben ständig: Immer mehr Hilfsprojekte müssen ihre Arbeit einstellen, weil die Mitarbeiter gefährdet werden.

Das Militär soll Sicherheit schaffen, in der ziviler Aufbau Fuß fassen kann – für Sie also kein schlüssiges Konzept?

Nein, denn wir haben jetzt den Höchststand an Soldaten und die schlechteste Sicherheitslage. Zudem ist es unhaltbar, dass Niebel zivile Organisationen zur Zusammenarbeit mit dem Militär zwingen will. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe müssen neutral sein.

Hier beißt sich die Katze doch in den Schwanz – auf der einen Seite wollen die zivilen Helfer Abstand vom Militär, andererseits haben sie sich wegen der Sicherheitslage weitgehend zurückgezogen.

Aber die Hilfsorganisationen konnten doch bis vor wenigen Jahren frei agieren – erst die zunehmende Einbindung in militärische Strukturen hat sie zur Zielscheibe gemacht.

Wie ist das Problem lösbar?

Friedensverhandlungen müssen eingeleitet werden …

… mit Kräften, die einen fundamentalen Gottesstaat wollen? Und Menschenrechte?

Das muss Teil der Verhandlungen sein. Aber nach neun Jahren Krieg reicht „weiter so“ nicht.

Gespräch: Christian Fröhlich

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Linke-Entwicklungsexpertin-Zivile-Hilfe-muss-neutral-bleiben-2111182423

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