Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 20. September 2010 haben die Afghaninnen und Afghanen ein neues Parlament gewählt – diesmal ohne die laut der britischen Rundfunkanstalt BBC „mutigste Frau Afghanistans“: Malalai Joya. Bekannt geworden durch ihre Rede in der Loya Jirga im Jahr 2003, in der sich die damals 23-Jährige gegen die anwesenden Warlords und Kriegsverbrecher in der von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Versammlung aussprach, wurde sie im Jahr 2005 mit dem zweithöchsten Stimmenergebnis zur Abgeordneten aus der Provinz Farah gewählt. Nur zwei Jahre später und nach mehreren Anschlägen auf ihr Leben wurde die Frauenrechtlerin suspendiert, weil sie das Parlament mit einem Zoo verglich. Die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, die sie aus dem Parlament warf, setzt sich zu 80 Prozent aus Kriegsverbrechern zusammen. Joya, die schon mehrmals auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in Deutschland weilte, lebt seitdem im Untergrund, ist Morddrohungen ausgesetzt und kann sich fast nur noch im Geheimen politisch betätigen. Aber sie fordert weiterhin laut und deutlich den Abzug der Truppen aus ihrem Land: „Wir wissen, dass es keine wirkliche Demokratie unter der Herrschaft der Gewehre der Warlords, der Drogenmafia und der Besatzung geben kann“, sagt sie.

Neun Jahre nach Beginn der Militärintervention ist die Situation in Afghanistan katastrophal. Die alltägliche Gewalt und die Zahl der zivilen Toten nehmen immer dramatischere Züge an. Hunger, Armut und Hoffnungslosigkeit bestimmen den alltäglichen Überlebenskampf großer Teile der Zivilbevölkerung. Diese Zivilbevölkerung wird immer stärker zerrieben in den Kämpfen zwischen erstarkenden Taliban, NATO-Truppen, Warlords und der Karzai-Regierung. Diese Umstände erschweren die Entwicklung einer Zivilgesellschaft von unten, sie machen sie für viele Menschen unmöglich.

Am 20. Juli 2010 tagte in Kabul unter Raketenbeschuss die erste internationale Afghanistan-Konferenz, die von dem kriegsgebeutelten Land selbst ausgerichtet wurde. Wie bei den Vorgängerkonferenzen in Bonn und London in den Jahren 2011 und 2010 blieben jedoch die friedlichen und demokratischen Akteure wieder ausgesperrt, als der Westen mit Warlords, Taliban und der Karzai-Regierung über einen zweifelhaften Frieden diskutierte. Diese Akteure, darunter zivilgesellschaftliche Gruppen sowie Opfer von 30 Jahren Taliban- und Warlordgewalt, trafen sich schließlich zeitgleich und forderten, dass zuerst Gerechtigkeit und Strafverfolgung durchgesetzt werden müssten, bevor weitere Verhandlungen geführt werden können.

Weeda Ahmad von der Organisation „Social Association of Afghan Justice Seekers” arbeitet an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und bereitet Versöhnungsprogramme für die Opfer vor. Für sie liegt das Hauptproblem nach wie vor darin, dass Taliban und Warlords in der Regierung sitzen und dort nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Im Jahr 2005 erließen diese als Parlamentarier ein Amnestiegesetz und schufen sich so selbst Schutz vor Strafverfolgung. Ahmad hingegen argumentiert, dass nur durch die gerichtliche Verfolgung der Täter die von Verbrechen geplagte und traumatisierte Bevölkerung anfangen könne, einen Frieden zu entwickeln, der auch gerecht ist.

In Kabul bilden sich aller Unterdrückung zum Trotz immer mehr solcher zivilgesellschaftlicher Gruppen wie die Gruppe von Weeda Ahmad. Im Mai 2010 versammelten sich in Kabul auf der Victims Jirga for Justice mehr als 300 Menschen, um sich die Geschichten von Opfern aus ganz Afghanistan anzuhören. Sie forderten, den Anliegen der Opfer zuzuhören und ihnen höchste Priorität einzuräumen. Und am 1. August 2010 demonstrierten mehr als 400 Menschen, mehrheitlich Frauen, in der Innenstadt von Kabul, anlässlich einer Bombardierung durch US-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand, bei der 52 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Aufgerufen hatte Hezb-e-Hambastagi, Solidarity Party of Afghanistan (www.hambastagi.org). Diese Partei hat sich gerade legalisieren und registrieren lassen, kandidierte aber nicht bei Parlamentswahlen. Sie versammelt Menschen an der Basis und organisiert Protest, der den Beginn einer ganz neuen Entwicklung der Zivilgesellschaft markiert. All diese Stimmen werden hierzulande jedoch kaum oder gar nicht gehört.

Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet vom 28. bis zum 29. Januar 2011 die Konferenz „Das andere Afghanistan“, um diesen hoffnungsvollen Stimmen von der Basis Gehör zu verschaffen. Friedensuchende und zivilgesellschaftliche Kräfte bekommen die Gelegenheit, sich im Rahmen der Konferenz zu vernetzen und wirkliche Friedensperspektiven zu entwickeln. Mit dabei sind außer Malalai Joya, Weeda Ahmad (SAAJS) und einem Vertreter von Hezb-e-Hambastagi auch langjährige Partnerinnen von RAWA, der ältesten afghanischen Frauenorganisation, sowie Ulrich Tilgner, der lange Jahre Korrespondent beim ZDF war, der britisch-pakistanische Autor Tariq Ali und der verfolgte kritische Journalist Said Yaqub.

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