Die Forderung nach mehr Demokratie zieht sich wie ein roter Faden durch zahlreiche politischen Auseinandersetzungen im zu Ende gehenden Jahr. Für wen wird Politik gemacht und wer bestimmt darüber? Das unsoziale Sparpaket der Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die Gesundheitsreform und Stuttgart 21 zeigen, dass wirtschaftliche Profitinteressen die Politik dominieren zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Politische Entscheidungsprozesse in Ministerien und Parlamenten werden beeinflusst von starken Lobbygruppen und Parteien direkt von ihnen finanziert. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung, die ohne Lobby sind. Profiteure der Krise wie z.B. die Banken werden kaum zur Finanzierung der enormen Staatsschulden herangezogen. Dasselbe erleben wir auf europäische Ebene. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen sich wehren, wie in Griechenland, Irland, Frankreich, im Wendland, in Berlin und in Stuttgart.

Auch Wikileaks hat einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung geleistet. In den letzten Monaten habe ich viel Engagement in Stuttgart für mehr direkte Demokratie erfahren. Diesen Prozess gilt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zu stärken. Fragebögen, wie von der Tübinger Rathausspitze durchgeführt, dienen dagegen nur dazu, schon beschlossene Sparmaßnahmen nachträglich „demokratisch“ zu legitimieren.

Der beispielhafte Prozess eines echten „Bürgerhaushalts“ wie in unserer Partnerstadt Villa El Salvador erstmals vor Jahren initiiert, sieht anders aus. Dort bestimmen die BürgerInnen über den gesamten Haushalt direkt ab. Auch OB Palmer darf nicht in Stuttgart links blinken und in Tübingen rechts abbiegen.

Wir alle sind aufgerufen, in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr direkte Demokratie einzufordern, damit diese Gesellschaft gerechter und sozialer wird. Die Stuttgart 21-GegnerInnen haben sich von Geißlers Spruch nicht entmutigen lassen und werden ihre Proteste im neuen Jahr fortsetzen, für eine gute am Gemeinwohl orientierte Bahnpolitik und ein demokratisches Stuttgart, deshalb „oben bleiben“! Lassen Sie uns das Jahr 2011 zu einem Jahr für direkte Demokratie und mehr politischer Beteiligung machen.

Ich wünsche uns allen besinnliche Feiertage und Zeit, Kraft zu tanken für das kommende Jahr, um es friedlicher und menschenfreundlicher zu gestalten.

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