Zur morgen anstehenden Abstimmung über das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „CDU, CSU und FDP bescheren uns die Kopfpauschale durch die Hintertür und frieren die Beiträge der Arbeitgeber ein. Die Versicherten müssen künftige Kostensteigerungen alleine tragen. So zerschlägt Schwarz-Gelb die solidarische Krankenversicherung.“

Heike Hänsel weiter: „Die Einführung der Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte verzögert vorerst die Auswirkungen dieser Gesundheitsreform. Aber bereits 2020 betragen die Zusatzbeiträge vermutlich schon 100 Euro im Monat. Zudem sollen die Versicherten bei weiteren Leistungen – ähnlich wie beim Zahnersatz – zuzahlen. Nutznießer der schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind allein die Privatversicherungen, die Arbeitgeber und die Pharmaunternehmen.

Das solidarische Gesundheitssystem ist eine Errungenschaft, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Es muss eine hochwertige Versorgung unabhängig vom Geldbeutel des bzw. der Einzelnen gewährleisten. Für eine solide und gerechte Finanzierung ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen. Die bestehenden Tendenzen zur Zwei-Klassen-Medizin sind rückgängig zu machen. Die zentrale Aussage der LINKEN bleibt: Gesundheit ist keine Ware!“

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