Letzte Woche haben CDU, CSU und FDP den vier großen Energiekonzernen ein Geschenk auf unserer aller Kosten gemacht: die beschlossenen
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sorgt für zusätzliche Milliardengewinne bei Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Das Risiko dieser gefährlichen Technologie dagegen trägt die Allgemeinheit: Unzählige Tonnen hoch radioaktiven Mülls werden in den nächsten Jahren produziert werden, und es gibt kein sicheres Endlager.

Für die Menschen, die in den Entwicklungsländern im Uranabbau arbeiten müssen, ist dies lebensgefährlich, viele erkranken an Krebs. Es ist eine Aushebelung der Demokratie, wenn die Bundesregierung den Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung umgehen will. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht wird der Regierung das nicht durchgehen lassen. Ich begrüße es, dass die Menschen in diesem Lande diese Politik nicht hinnehmen. So werden gegen den Castor-Transport nach Gorleben am Wochenende wieder tausende protestieren.

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat gezeigt, dass es sich lohnt auf die Straße zu gehen, ähnliches könnten wir auch bei den Laufzeitverlängerungen erreichen. Aber nicht nur die Atomkraft bedroht unsere Gesellschaft, auch die unsozialen „Sparpakete“ von Bund und Kommunen: die Bundesregierung streicht ALG II-Beziehern und -Bezieherinnen das Elterngeld und den Rentenzuschuss, während die Steuereinnahmen schon wieder sprudeln und FDP und CSU schon wieder nach Steuersenkungen rufen. Zu wessen Gunsten?

Im Tübinger Gemeinderat halten alle Fraktionen bis auf DIE LINKE Kürzungen bei Sozialem und Kultur für unumgänglich. Aber auch dagegen rührt sich Widerstand: So haben sich Kulturinitiativen vernetzt und das Tübinger Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ ruft für Montag, 8.11., 17 Uhr zu einer Protestaktion auf dem Marktplatz auf, „Rettungsschirme“ für die Kommunen nicht vergessen!
Gewerkschaften und DIE LINKE mobilisieren für einen heißen Herbst: in der Region wurde die unsoziale Politik der Bundesregierung scharf verurteilt. Bei Bosch insbesondere die Rente mit 67, die der Jugend die Zukunft verbaut, beim Uniklinikum die unsoziale Gesundheitspolitik von Philipp Rösler und
Annette Widmann-Mauz.

Für den 13. November rufen die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es muss endlich Schluss sein mit der Klientelpolitik der Bundesregierung, dieser Gefälligkeitspolitik für Besserverdienende und Großkonzerne!

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