Beitrag von Heike Hänsel in „Freiheit durch Sozialismus“ (Zeitung zur Programmdebatte der LINKEN)

„Bewegung ins Parlament!“ war eine der Losungen als die Linkspartei 2005 als neue politische Kraft für die Bundestagswahlen antrat. Damit wurde der Anspruch formuliert, mit einem deutlichen Bewegungsansatz parlamentarische Oppositionsarbeit neu zu definieren und zu praktizieren. Und es war Ausdruck des Bewusstseins, dass das politische Klima für eine neue linke Kraft von vielen sozialen Bewegungen in den Jahren zuvor erstritten worden war. Für DIE LINKE galt und gilt: eine ernsthafte Opposition muss Teil der außerparlamentarische Bewegung sein, denn nur durch die gemeinsame Anstrengung mit sozialen Bewegungen können gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschoben, der Druck auf die Regierenden erhöht und damit Politik verändert werden.

Dies zeigt sich überdeutlich in der aktuellen Auseinandersetzung um das Großprojekt Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch bei den Bildungsstreiks von SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden ist DIE LINKE ein wichtiger Akteur. Und im Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Hartz IV und die Rente erst ab 67, konnte sie in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen die öffentliche Auseinandersetzung dominieren. Dasselbe gilt natürlich für den Widerstand gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan. Und für die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten. Viele Streiks wurden unterstützt, ebenso wie der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Nokia und Opel. Mitglieder und Abgeordnete der LINKEN standen solidarisch an der Seite von Betroffenen.

Dieser Bewegungsansatz gehört als fundamentaler Teil der politischen Identität der Partei auch in ihr Grundsatzprogramm. Dies kann im vorliegenden Entwurf noch deutlich verbessert werden. Die Formulierung, dass sich „ein politischer Richtungswechsel … nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen“ lässt, versucht eher, die zentrale Rolle, die außerparlamentarisches Wirken für gesellschaftliche Veränderung hat, zu marginalisieren. Diese Feststellung muss deshalb geändert werden. Dem Anspruch der Bewegungsorientierung muss DIE LINKE jedoch vor allem in ihrer politischen Praxis entsprechen. Sie muss sich hierfür noch mehr in Bewegungen engagieren und in gesellschaftliche Bündnisse einbringen. Dies sollte ernsthaft und nicht instrumentell betrieben werden. Dafür müssen die Möglichkeiten zur Mobilisierung ihrer Mitglieder und von Teilen ihrer Wählerschaft besser genutzt werden. Besondere Bedeutung kommt in nächster Zeit dabei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Beteiligung an den Krisenprotesten zu. In anderen europäischen Ländern ist dies völlig üblich, das zeigen die Massenproteste in Griechenland und Frankreich. Regierungen kommen und gehen – Bewegungen bleiben. Nur wenn das Ziel linker Politik ist, den Kampf von unten gegen Krieg und Ausbeutung, für globale soziale und ökologische Rechte zu stärken, kann eine antikapitalistische Perspektive entstehen. Adelante!

Heike Hänsel ist Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion im Bundestag

Die komplette Zeitung „Freiheit durch Sozialismus“:
www.freiheit-durch-sozialismus.de

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