Interview mit Heike Hänsel MdB im Friedensjournal Nr. 5, September 2010, Herausgeber: Bundesausschuss Friedensratschlag

Minister Niebel hat bei seinem Amtsantritt als Entwicklungshilfeminister eine Wende zu einer „werteorientierten und interessengeleiteten“ Hilfe angekündigt. Welche Konturen zeichnen sich hier mittlerweile ab?

Wenn Minister Niebel von Werten und Interessen spricht, geht es ihm offensichtlich um deutsche Wirtschaftsinteressen, die er möglichst ungehindert durchsetzen will. Mit ihrem Haushalt zeigt die Bundesregierung nämlich, dass Friedenspolitik, weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz, soziale Entwicklung, globale Gerechtigkeit, Solidarität nicht Priorität ihrer Politik sind. Als „Wert“ sieht der Entwicklungsminister die freie Marktwirtschaft, als Grundlage freier Gesellschaften, er propagiert also Freiheit für Konzerne, Freihandel und Marktliberalisierung. All das hat allerdings in vielen Ländern des Südens nicht zu mehr sozialer Entwicklung geführt, sondern – ganz im Gegenteil – zu mehr Armut, mehr Hunger und mehr Umweltzerstörung.
Ein weiteres Schlagwort der Politik von Schwarz-Gelb ist „Rohstoffsicherheit“. Dahinter steckt nichts weiter als eine Ressourcenpolitik, die auf die Sicherung der Versorgung der einheimischen Industrie mit Rohstoffen fokussiert und, wenn nötig, auch militärisch abgesichert wird. Gegen diese Politik, die wieder auf Kosten der Lebensinteressen der Menschen im Süden forciert wird, wird sich DIE LINKE in ihrer weiteren Arbeit einsetzen.

Kann man diese Wende auch an der Personalpolitik des Ministeriums festmachen?

Von Vertreter/innen von SPD und Grünen wurde Dirk Niebel eine Klientelpolitik
nach dem FDP-Parteibuch vorgeworfen. Das stimmt, allerdings haben die Einstellung nach Parteibuch auch Rot-Grün und Schwarz-Rot betrieben. Wichtiger ist vielmehr die inhaltliche Ausrichtung einiger Personalentscheidungen.
Harald Klein, neuer Abteilungsleiter im BMZ, hat lange Zeit bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet. So hat Klein im letzten Jahr den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya gerechtfertigt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen mehr als verharmlost. Ich halte es für einen Skandal, dass Harald Klein jetzt Ansprechpartner für internationale Beziehungen und für Menschenrechtsfragen im BMZ ist.
Der ehemalige Oberst Eggelmeyer ist jetzt als Abteilungsleiter im BMZ für Afghanistan zuständig und soll dort die zivil-militärische Zusammenarbeit, aber auch die Kooperation zwischen Militär und Hilfsorganisationen stärken, was zu einer weiteren strukturellen Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit führt. Es gibt immer mehr Hilfsorganisationen, die das kritisieren, weil zusätzliches Risiko für die Mitarbeiter/innen und die Bevölkerung geschaffen wird. Hilfsorganisationen sind darauf angewiesen, dass sie neutral arbeiten können. Minister Niebel arbeitet hartnäckig daran, diese Schutzfunktion, welche Ausgangslage zum Helfen ist, auszuhöhlen und damit Entwicklung zu verhindern. Er geht sogar so weit, Organisationen zu erpressen: nur wer mit der Bundeswehr kooperiert, bekommt Geld.

Ein Streitpunkt in der Haushaltspolitik ist der Aufwand für Entwicklungshilfe als Anteil an dem Brutto-Inlandsprodukt (BIPI) nach den sogenannten ODA-Kritierien. Dass diese Kriterien von Deutschland nicht eingehalten werden, ist sicherlich kritikwürdig, aber welchen Stellenwert hat dieses überhaupt?

Die Bundesregierung erreicht mit diesem Haushalt nicht das für 2010 vorgegebene Zwischenziel, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts – das ist die sogenannte ODA-Quote – zu erhöhen. Es wäre finanziell aber durchaus möglich, das haben wir in einem Antrag der Linksfraktion dargelegt. Die Bundesregierung ist nicht bereit, zwei Milliarden Euro mehr für die weltweite Entwicklungshilfe auszugeben, aber sie ist jederzeit bereit, in diesen Haushalt zum Beispiel mehr als sieben Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte einzustellen.
Die Menschen in Deutschland sind aber durchaus bereit, Geld für Entwicklungshilfe auszugeben. Das haben sie zuletzt durch die enormen Spenden für die Hilfe der Erdbebenopfer in Haiti eindrücklich gezeigt. Währenddessen war die Bundesregierung aber nicht bereit, einen Sondertitel für die mittelfristige Hilfe für Haiti einzustellen. Das sind nicht nur Forderungen der Opposition, sondern die Vereinten Nationen haben die Industriestaaten aufgefordert, deutlich mehr Geld als bisher für Haiti zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung ignoriert diese Aufforderungen.

Kaum Beachtung finden hierzulande erfolgreiche Modelle von Entwicklungszusammenarbeit zwischen Ländern des Südens. Sie haben in einer Bundestagsrede im März auf das Beispiel Kuba im Kontext der Hilfe für Haiti verwiesen. Hat sich an der öffentlichen Wahrnehmung dieses beispielhaften Modells etwas verbessert?

Ich habe im Bundestag auf die wichtige und solidarische Arbeit der kubanischen Ärztinnen und Ärzte in Haiti hingewiesen, die dort nicht erst seit dem Erdbeben, sondern bereits seit über 10 Jahren tätig sind. Die Tatsache, dass Kuba in vielen Ländern höchst erfolgreiche Gesundheits- und Bildungsprogramme durchführt, ist mittlerweile auf internationaler Ebene durchaus anerkannt und hat sogar die Hohe Repräsentantin und die Kommission der EU dazu bewogen, den EU-Mitgliedsstaaten zumindest nahe zu legen, eine trilaterale entwicklungspolitische Kooperation mit Kuba zugunsten Dritter zu prüfen.

In der Süd-Süd-Kooperation liegt ein großes Entwicklungspotenzial, weil die Hilfe oft viel angepasster und daher nachhaltiger ist als die Hilfe aus dem Norden. Norwegen hat dies erkannt und einen Teil seiner Erdbebenhilfe für Haiti über die Unterstützung für die kubanischen Ärztinnen und Ärzte, die in Haiti arbeiten, abgewickelt. Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Sie können sich vorstellen, dass die anderen Fraktionen sich mit unserem Vorschlag leider nicht anfreunden konnten.

Haiti ist sicher das Negativbeispiel schlechthin für unterlassene und militärisch fehlgeleitete Hilfestellung. Wie kontraproduktiv ist in diesem Fall die militärische Intervention unter dem Deckmantel der Katastrophenhilfe?

Es ist zynisch, dass heute – ein halbes Jahr nach dem Erdbeben – die vollmundig zugesagte Hilfe nicht oder nur tröpfchenweise in Haiti ankommt. Das steht leider in keinem Verhältnis zur äußerst entschlossenen militärischen Intervention der USA unmittelbar nach dem Erdbeben. Zeitweise waren über 20.000 US-Soldaten in Haiti – zusätzlich zu der UN-Truppe, die ja sowieso schon im Land war und nach dem Beben auch noch mal aufgestockt wurde. Abgesehen von der gewaltigen Fehlallokation von Mitteln – teilweise behinderte die starke Truppenpräsenz auf dem Flughafen von Port-au-Prince sogar noch die Ankunft von Hilfsgütern. Transportflüge mussten umgeleitet werden. Militärische Einheiten aus vielen anderen Ländern kamen hinzu. Die Haitianer hatten ab einem bestimmten Zeitpunkt keinen Überblick mehr, welche Truppen im Land sind und was sie dort tun, dies kam einer Besatzung gleich.

Ein ähnliches Bild bei der Umsetzung der Hilfe, die zum allergrößten Teil über die Tausenden von Nichtregierungsorganisationen lief, die sich zwar auf der Ebene ihrer Entsendeländer und später im Rahmen der UNO auch international koordinierten – aber eben nicht mit der haitianischen Regierung, die nicht mehr wusste, wer eigentlich was in Haiti macht. So werden Abhängigkeiten verstärkt und wird ein Staat, dem man nachsagt, „gescheitert“ zu sein, zusätzlich geschwächt.

Die EU übt derzeit massiven Druck aus für Freihandelsabkommen, wie zuletzt geschehen mit Kolumbien und Peru. Welche absehbaren Konsequenzen haben diese Abkommen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder?

Es geht der EU und der Bundesregierung – siehe neues Lateinamerika-Konzept – darum, über Freihandelsabkommen neue Märkte und Investitionsfelder zu erschließen. Das heißt, es geht nicht nur um Handelsliberalisierung, sondern auch um tiefgreifende ordnungspolitische Eingriffe – Investitionsschutz, Patentschutz, Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, Wettbewerbsrecht etc. Damit werden lokale Produzenten und Dienstleister der Konkurrenz aus der EU ausgesetzt und den Regierungen werden wichtige entwicklungspolitische Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand genommen. Dies wird zu Recht als neokoloniale Politik kritisiert. Die EU steht hier in einem Wettlauf mit den USA, die ähnliche Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten und Staatengruppen abschließen, und natürlich mit China, das sich vielen lateinamerikanischen Ländern als alternativer Partner für eine Zusammenarbeit ohne neoliberale Konditionen anbietet.

Mit ihrer Politik untergräbt die EU ganz bewusst die neuen Ansätze lateinamerikanischer Integration, z.B. im Rahmen von ALBA. Ganz deutlich wurde das am Beispiel der Andengemeinschaft, die in Verhandlungen mit der EU stand. Als Bolivien und Ecuador eine andere Verhandlungsagenda vorschlugen, verhandelte die EU kurzerhand nur noch mit Peru und Kolumbien weiter. Mit dem Abschluss des Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru ist die Andengemeinschaft im Grunde gestorben. DIE LINKE hat im Bundestag außerdem kritisiert, dass die Regierungen von Honduras und Kolumbien, die beide massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, durch den Abschluss von Abkommen international gestützt werden. SPD und Grüne haben sich diesem Teil unserer Kritik, nicht aber unserer grundsätzlichen Ablehnung des Freihandel angeschlossen.

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