Der Präsident des Bundestages Norbert Lammert hat den von ihm verfügten Ausschluss der fünf Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Heidrun Dittrich, Inge Höger, Heike Hänsel und Michael Schlecht ausgesetzt, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht eine Erklärungsfrist bis Dienstag, den 28. September 2010, gesetzt hatte.

„Wir begrüßen dies, denn die Meinungsäußerung gegen Stuttgart 21 entspricht den grundgesetzlich garantierten Rechten,“ sagt Michael Schlecht, einer der betroffenen Abgeordneten aus Baden-Württemberg. Die fünf Linken hatten ihre Ablehnung gegenüber Stuttgart 21 durch das Tragen eines T-Shirts mit entsprechendem Aufdruck bei der
Haushaltsdebatte zur Verkehrspolitik am vergangenen Freitag zum Ausdruck gebracht. Dies hatte Präsident Lammert zum Anlass genommen, sie vom weiteren Verlauf der Sitzung und zwei weiteren Sitzungstagen auszuschließen.

Die Sanktion ist jetzt ausgesetzt worden bis zur endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht, das von den fünf Abgeordneten angerufen wurde. „Wir sind davon überzeugt, dass das Verfassungsgericht unser Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigen wird“, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel.

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