Im Bundestag wurde der Haushalt für 2011 debattiert. Die Bundesregierung will bei Hartz IV-Beziehenden das Elterngeld kürzen, gleichzeitig wurden am Parlament vorbei aber nochmals schlappe 40 Milliarden Euro für die staatseigene HRE Bank zur Verfügung gestellt. Damit liegen die Staatsgarantien mittlerweile bei 142 Milliarden Euro für die HRE, das ist ein halber Bundeshaushalt!

Die Entwicklungshilfe stagniert auf niedrigem Niveau und Gelder für Flüchtlingshilfe, humanitäre Nothilfe und Konfliktprävention werden gekürzt. Das ist politisch dumm und zeigt zudem, welche Interessen diese Bundesregierung bedient. Innenpolitisch und außenpolitisch wird auf dem Rücken der Schwächsten Politik gemacht, die Umverteilung von unten nach oben weiter fortgesetzt.

Auch die vorgestellte Gesundheitsreform trägt ihren Teil dazu bei. Diese Reform ist ein Systembruch. Damit sind die Weichen für die Kopfpauschale gestellt. Sie ist gut für die Lobbyisten von Pharmaindustrie und Privater Krankenversicherung, aber Gift für den sozialen Frieden in Deutschland. Die paritätische Finanzierung wird aufgegeben, der Arbeitgeberanteil endgültig eingefroren. Kostensteigerungen sollen alleine die Versicherten über Zusatzbeiträge zahlen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung sieht anders aus. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein.

Nicht nur die Pharmalobby auch die Atomlobby reibt sich die Hände angesichts der Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Auch hier dasselbe Muster: Wirtschaftsinteressen werden bedient auf Kosten der Allgemeinheit und am Parlament vorbei in Geheimverträgen Abschreibemöglichkeiten für die Atomkonzerne festgelegt. Dagegen wird Die Linke in Karlsruhe klagen.

Diese Lobbypolitik haben die Leute satt und immer mehr lassen sich das nicht mehr gefallen. Das zeigt der Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 überdeutlich. Auch hier: Geheimverträge, manipulierte Zahlen, verheimlichte Studien. Milliarden für Bau- und Immobilienkonzerne, gleichzeitig kündigt der für seine Tätigkeit als Ministerpräsident freigestellte Siemens-Mitarbeiter Stefan Mappus 500 Millionen Euro Einsparungen im Landeshaushalt an, unter anderem beim Personal und dem Landeserziehungsgeld. Stuttgart 21 ist nicht nur verkehrspolitisch unsinnig sondern macht auch arm! Gerecht geht anders, deshalb wünsche ich uns allen einen heißen Herbst!

Advertisements