Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland – im positiven wie im negativen Sinn. Die Bundesregierung behindert jedoch die Aufnahme von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien, was wir mit der Kleinen Anfrage thematisieren wollen.

Anfrage: Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen (PDF)

Antwort: Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen (PDF)

Advertisements