„Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez von UN Generalsekretär Ban Ki Moon zum Vizepräsidenten der Untersuchungskommission zum Angriff auf die Gaza-Flotilla ernannt wird“, so Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich begrüße die Initiative Ban Ki Moons ausdrücklich, eine UN-Untersuchungskommission zu den Vorfällen vom 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern vor der israelischen Küste einzusetzen, bei der neun türkische Aktivisten des humanitären Hilfskonvois von Spezialeinsatzkräften des israelischen Militärs getötet wurden. Die UNO ist gefragt, eine glaubwürdige und unabhängige Aufklärung der Vorfälle herbeizuführen. Dies ist mit der Besetzung Uribes nicht gewährleistet.
Uribe wird vorgeworfen, als Senator von Medellìn 1991 in das Drogen-Kartell involviert gewesen zu sein. Während seiner achtjährigen Amtszeit wurden mehr als 500 Gewerkschafter umgebracht, gegen die Regierung und die kolumbianische Armee liegen unaufgeklärte Anschuldigungen wegen zahlreicher Menschenrechtsverbrechen vor. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben mehrmals dagegen protestiert, dass Uribe sich nicht um Aufklärung bemüht hat, sondern Menschenrechtsorganisationen massiv öffentlich attackiert und damit gefährdet hat.

Ein Präsident, der selbst für eine Politik der Straflosigkeit steht, kann keine glaubwürdige Aufklärung der Vorfälle der Gaza-Hilfsflotte betreiben. Für die Glaubwürdigkeit der UNO und die Chancen einer wahrheitsgemäßen Aufarbeitung ist Uribe eine Farce.“

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