08.07.2010

Kritik kam von SPD und Linkspartei: Der Entwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, bezeichnete das Vorhaben als „Stückwerk“, weil die Regierung auf eine Zusammenführung der technischen Zusammenarbeit mit der KfW-Entwicklungsbank verzichtet habe. Raabe kritisierte die Ausrichtung des Ressorts unter Niebel, dem es verstärkt darum gehe, „mit aufgesetztem deutschen Fähnchen deutsche Außenwirtschaftsinteressen zu vertreten“. Ähnlich äußerte sich die Linken-Politikerin Heike Hänsel. Mit der Reform werde „den neoliberalen Vorstellungen von Wettbewerb in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Tür und Tor geöffnet“, um Armutsbekämpfung gehe es kaum noch.

Quelle:
www.tagesspiegel.de/politik/niebel-haelt-seine-reform-fuer-epochal/1877982.html

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