Der neue kolumbianische Präsident Santos will die umstrittene Politik der demokratischen Sicherheit seines Vorgängers Uribe fortsetzen. Dazu gehört auch eine bereits angekündigte Justizreform. Die vorgesehene Einführung der Militär-Sondergerichtsbarkeit und die Ernennung des Generalstaatsanwalt durch den Präsidenten der Republik bestärkt unsere Befürchtung, dass mit dieser Reform der herrschenden Straflosigkeit, insbesondere für von Armeeangehörigen begangene Verbrechen, Vorschub geleistet wird. Darüber hinaus wird es den Opfern unmöglich gemacht, vor zivilen Gerichten Anklage zu erheben. Dies bedeutet konkret, dass weder ein Prozess noch eine Verurteilung vor zivilen Gerichten herbeigeführt werden können.

Wir fordern daher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei dem heutigen Gespräch mit dem neu gewählten Präsidenten für die Suche nach einer politischen Lösung des sozialen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien einzusetzen und auch das gestörte Verhältnis zu den Nachbarländern Ecuador und Venezuela anzusprechen.

Das Ergebnis der Stichwahl – 30 % der Wahlberechtigte für Santos, bei 55,5 % Wahlenthaltung – darf nicht zur Legitimation der bisherigen Sicherheitspolitik der letzten acht Jahre genutzt werden. Die zukünftige sogenannte Regierung der Nationalen Einheit sollte ihre absolute Mehrheit im kolumbianischen Kongress dazu nutzen, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, auch von Seiten der Armee, als einen Teil einer künftigen Politik der Versöhnung und der demokratischen Entwicklung zu sehen.

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