Die Politik verkommt zum Showbusiness. Das ist für mich das Fazit der turbulenten Bundespräsidentenwahl samt politischer Nachlese. Gespielte Entrüstung bei rot-grün über verspielte historische rot-rot-grüne Chancen. Krokodilstränen ob der „verlorenen“ Wahl.

Joachim Gauck, der mit einem enormen finanziellen PR-Aufwand von SPD und Grüne in Szene gesetzt wurde als der „Bürgerpräsident“ mit magischen Fähigkeiten (laut Spiegel) war von Anfang an ein rein strategisch ausgewählter Kandidat um zwei politische Ziele zu erreichen: die Regierungskoalition und Angela Merkel weiter zu schwächen und die Linksfraktion zu isolieren. Es ging nie um gemeinsame politische Perspektiven geschweige denn einen überparteilichen, für alle akzeptablen Kandidaten.

Joachim Gauck ist mit seiner Befürwortung des Afghanistan-Krieges und Jugoslawien-Krieges, mit seiner Unterstützung für Hartz IV, seinem Verständnis von „Freiheit“ als sozialer Eigenverantwortung statt gesellschaftlicher Verantwortung, aber auch seine aktive Unterstützung für das Vertriebenen-Zentrum von Erika Steinbach und seiner platten Vergleiche von Kommunismus und Nationalsozialismus für Die Linke nicht wählbar. Die NPD-Delegierten liessen dagegen verlauten, sie hätten im dritten Wahlgang Joachim Gauck als „das kleinere Übel“ gewählt.

Gauck hatte rechnerisch gesehen gar keine Chancen, wie der dritte Wahlgang deutlich gezeigt hat, denn hätte Die Linke früh angekündigt Gauck zu wählen, hätten viele Delegierte der Koalition bereits im ersten Wahlgang keinen Mut gehabt zu Experimenten und Wulff gewählt. Und es ging schon gar nicht um ein gemeinsames politisches Signal für Rot-rot-grün. Schließlich zeigt die Erfahrung mit der Bildung von Landesregierungen in Hessen, Saarland, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, dass SPD und Grüne Null Interesse an linken, progressiven Regierungsoptionen haben, sondern große Koalitionen, Minderheitsregierungen und schwarz-grüne Konstellationen bevorzugen.

Gerade Schwarz-grün wird auch für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg als Option gehandelt. Boris Palmer lässt grüßen! Auch in Tübingen gibt es trotz möglicher Mehrheiten keine rot-rot-grüne Politik, die gerade jetzt angesichts der Finanzkrise, deutliche Prioritäten setzt und nicht einseitig im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich spart. Eine seriöse und solidarisch gestaltete, linke Politik wird nur durch Druck von unten entstehen nicht durch teure PR-Kampagnen von oben.

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