Presseerklärung der Obleute der Fraktionen im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung

Vom 20. bis zum 22. September 2010 wird in New York der UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen stattfinden – zehn Jahre nach der Verabschiedung der Ziele durch alle Staats- und Regierungschefs der Welt. Die Sprecher der Fraktionen des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Deutschen Bundestags wollen in der Vorbereitung dieser Konferenz den Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele unterstützen.

Fortschritte sind in der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele beim Zugang zu Grundschulbildung, zu sauberem Wasser und bei der Bekämpfung von Malaria und HIV/Aids zu verzeichnen, auch in einigen der ärmsten Ländern der Welt. Dies belegt, dass die Millenniumsentwicklungsziele mit der richtigen Politik in den Entwicklungsländern, ausreichenden Investitionen und internationaler Unterstützung durchaus erreichbar sind. Aber die skandalösen Zahlen der Kinder- und Müttersterblichkeit belegen, dass die Weltgemeinschaft seit Jahren weit hinter den Vereinbarungen liegt. Dass noch immer jede Minute weltweit eine Frau bei der Geburt eines Kindes oder an den Folgen einer Geburt stirbt und 99 % dieser Frauen in Entwicklungsländern sterben, zeigt, welche Anstrengungen notwendig sind, um die Ziele zu erreichen.

Hinzu kommt: Unter den Folgen des Klimawandels, der Weltwirtschaftskrise, Finanz- und Ernährungskrise leiden am meisten die, die mit ihren Ursachen am wenigsten zu tun haben. In den Entwicklungsländern wurden dadurch mühsam errungene Erfolge zunichte gemacht. Ohne zusätzliche Anstrengungen werden einige Ziele in vielen Staaten, vor allem in Subsahara-Afrika, nicht erreicht werden.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat in seinem Bericht zum Stand der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele vom Februar diesen Jahres einen eindeutigen und klaren Appell ausgesprochen: Nur mit einem noch in diesem Jahr vereinbarten weltweiten Aktionsplan können die Millenniums-Entwicklungsziele noch erreicht werden! Der UN-Gipfel vom 20.-22. September in New York bietet eine einzigartige Chance, um gemeinsame Anstrengungen und Partnerschaften zu stärken. Der Millenniumsgipfel sollte ein Rahmenwerk verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführt, eine Effizienzsteigerung der Mittel bewirkt, Ergebnisse mit einem Zeitplan verbindet und Instrumente zur Überprüfung enthält.

Bei der Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele ist die internationale Gemeinschaft eine Verpflichtung eingegangen, die für Millionen von Menschen zur entscheidenden Hoffnung und Aussicht im Kampf gegen Hunger und Armut wurde. Beim G-8 Gipfel 2005 in Gleneagles sind als Ziel für 2010 rund 154 Milliarden US-Dollar an Official Development Assistance zugesagt worden. Zusätzlich müssen aber, nach Aussagen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, alle Geber zusammen 35 Milliarden US-Dollar bereit stellen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wirtschaftswachstum ist notwendig, reicht aber nicht aus, um Fortschritte zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zu erzielen. Wir müssen sicherstellen, dass das Wachstum alle Beteiligten einschließt, um die Armut bekämpfen zu können. Es geht um nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit und um ein Wachstum, das die natürlichen Ressourcen schont, die biologische Vielfalt nicht gefährdet und den Klimawandel eindämmen hilft.

Zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ist ein kohärenter Politikansatz notwendig. Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht durch einseitige Weichenstellungen auf anderen Politikfeldern – etwa der Finanz- Handels oder Agrarpolitik – konterkariert werden.

Zurecht hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewarnt, dass es ein „inakzeptables Versagen“ bedeuten würde, wenn die Ziele nicht erreicht werden können. Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass unser Beitrag zur Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele verlässlich geleistet wird. Darüber hinaus gilt es, dafür zu sorgen, dass auch die anderen Geberländer sich verbindlich verpflichten, die zugesagten Gelder bereitzustellen.

Dr. Bijan Djir-Sarai, MdB, FDP
Heike Hänsel, MdB, LINKE
Thilo Hoppe, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen
Jürgen Klimke, MdB, CDU/CSU
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, SPD

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