Heute wird im Bundestag über einen „Rettungsschirm“ für die Eurozone abgestimmt, der insgesamt 750 Milliarden Euro beträgt, bis zu 147,6 Milliarden Euro davon sollen auf Deutschland fallen. Wer soll das bezahlen? Die unvorstellbar große Summe soll nicht etwa von den Verursachern der Misere – Banken und Vermögenden – aufgebracht werden. Nein, für diese Summe gerade stehen sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Steuerzahler.

Für uns ist das inakzeptabel, Die Linke wird im Bundestag dagegen stimmen. Für das letzte Banken-Rettungspaket vor 2 Jahren wurden allein von den europäischen Staaten 1,7 Billionen Euro ausgegeben, die zur jetzigen Staatsverschuldung etlicher Staaten beigetragen haben. Diese sind Grundlage für enorme Spekulationsmöglichkeiten und Gewinne. Das heißt im Klartext, dass die Banken mit den Schulden, die sie verursacht haben, neue Gewinne einstreichen können.

Zu diesem absurden Theater hat die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit massiv beigetragen, seit Beginn der Finanzkrise wurde keine einzige ernsthafte Regulierungsmaßnahme vorgenommen. Mithilfe halbherziger Regulierungen versucht die Bundesregierung nun, die Opposition ins Boot zu bekommen, um das milliardenschwere Rettungspaket mit breiter Mehrheit zu verabschieden. Damit sie anschließend das zur Finanzierung der Milliarden geplante rigide Sparprogramm möglichst geräuschlos durchsetzen kann.

Wie dies aussehen soll, lässt die aktuelle Diskussion über die Schließung von Kitas, Schulen, die Kürzungen bei Erziehenden und RentnerInnen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer erahnen. Diese Politik ist unsozial und wird zudem in die wirtschaftliche Rezession führen. In Kauf genommen wird, dass dabei immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden.

DIE LINKE will diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht haben, unter anderem durch Entschuldungsmaßnahmen, Verbot zahlreicher spekulativer Finanzprodukte, einer Finanztransaktionssteuer, einer Bankenabgabe nach US-Vorbild sowie einer Börsenumsatzsteuer und Millionärssteuer. Nur so kommt der Staat wieder an das dringend benötigte Geld für Kommunen, für Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Versorgung. Dies erreichen wir nur durch gemeinsamen Druck von unten. Deshalb rufe ich alle auf, sich an der Demonstration „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ am 12. Juni in Stuttgart zu beteiligen.

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