„Die unterschriftsreifen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sind ein Skandal angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und sprechen den Menschenrechtsklauseln in den Freihandelsabkommen Hohn“, so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Eröffnung des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die zuvor am Alternativen Gipfel in Madrid teilgenommen hat, in dessen Rahmen es auch zu einem politischen Meinungsaustausch mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales kam, weiter:

„Die Abkommen beinhalten weitgehende Liberalisierungsschritte im Finanzbereich, öffentlichen Dienst und der öffentlichen Beschaffung. Genau diese Politik der Liberalisierung ist aber verantwortlich für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und hat sich als untauglich erwiesen, soziale Fortschritte in den Ländern des Südens zu ermöglichen.

Deshalb setzt sich die Fraktion DIE LINKE für einen Stopp der Freihandelsabkommen ein und fordert eine Abstimmung über die Ratifizierung auch im Deutschen Bundestag. Wir werden die sozialen Bewegungen und die linken Parteien in Lateinamerika in ihrem Widerstand gegen diese aggressive und neokoloniale Politik der Europäischen Union unterstützen, damit solidarische, alternative Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika möglich werden.“

Advertisements