„Es ist ein Skandal, dass die EU unter dem derzeitigen Vorsitz Spaniens den Präsidenten von Honduras, Porfirio Lobo, als legitimen Präsidenten anerkennt und ihn zum EU-Lateinamerika Gipfel in Madrid eingeladen hat. Dies, obwohl die große Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder, darunter selbst rechtsgerichtete Länder wie Chile, den von den Putschisten inthronisierten de-facto-Präsidenten Porfirio Lobo nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Diese Haltung der EU zeugt von postkolonialer Arroganz der EU gegenüber Mehrheitsentscheidungen der lateinamerikanischen Staaten und sorgt schon vor Beginn des EU-Lateinamerikagipfels für tiefe diplomatische Verstimmungen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die jetzigen Änderungen am Protokoll sind eine reine Mogelpackung, Lobo wird trotzdem in Madrid sein und ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

Die Fraktion Die Linke lehnt auch die derzeitig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kolumbien/Peru, die ebenfalls in Madrid unterzeichnet werden sollen, ab und fordert einen Stopp der Abkommen gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Umweltgruppen in Kolumbien. „Ich unterstütze ausdrücklich die Kampagne -Uribe persona non grata-, die den kolumbianischen Präsidenten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur unerwünschten Person in Madrid erklärt.

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Mobilisierung gegen die neoliberale Freihandelsstrategie der EU im Rahmen des alternativen Gipfels „Enlazando Alternativas“. Zur Durchsetzung dieser Freihandelsdoktrin ist die EU sogar gewillt, wie das Beispiel Honduras deutlich zeigt, Militärputsche im Nachhinein zu legitimieren. Ohne die Anerkennung und Beteiligung des Putschisten-Regimes in Honduras ist das angestrebte Freihandelsabkommen mit Zentralamerika für die EU nicht realisierbar.“

Heike Hänsel wird vom 14.05. bis 17.05. 2010 an dem alternativen Gipfel in Madrid im Rahmen einer Delegation der Linksfraktion teilnehmen.

Advertisements