„Statt einer bescheidenen Bankenabgabe brauchen wir eine Eindämmung der Spekulationsgeschäfte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer“, erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des UN-Ausschusses Vereinte Nationen und Globalisierung, anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Zwischenberichts des IWF im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der G20-Staaten in Washington am Freitag. In dem Bericht verkündet der IWF seine Präferenz für eine Bankenabgabe gegenüber einer Transaktionssteuer. Die entwicklungspolitische Sprecherin weiter:

„Die Vorschläge des IWF für eine doppelte Bankenabgabe sind mehr als erwartet, gehen aber längst nicht weit genug. Laut Medienberichten setzt sich die geplante Bankenabgabe aus einem „Finanzstabiliätsbeitrag“ und einer „Finanzaktivitätssteuer“ (FAT) zusammen. Die FAT soll dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen und dringende öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Die von Wirtschaftsexperten, Globalisierungsorganisationen und anderen NGOs seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer (FTT) weist der IWF allerdings zurück.

Dieser Vorstoß des IWF schont die Profiteure des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems, da die Strukturen der Finanzmärkte, die verantwortungslose Spekulation, infolge dessen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren ausgebrochen war, in keiner Weise verändert. Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende Regulierung. Zur Finanzierung der Folgen der Finanzkrise benötigen wir eine Finanztransaktionssteuer sowie Maßnahmen gegen Spekulation und überhöhte Banker-Boni. Es ist ein Skandal, dass die Banken sich vielfach bereits gut von der Krise erholt haben, während die volkswirtschaftlichen Schäden nicht nur für die Entwicklungsländer verheerend sind, sondern die Kosten für die Krise auch hierzulande bereits auf die öffentlichen Haushalte und somit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden.“

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die langfristige Eindämmung der Spekulationsgeschäfte einzusetzen und aktiv die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, statt sich hinter den anderen blockierenden Industriestaaten zu verstecken. Als ersten Schritt hält DIE LINKE auch die Einführung der Steuer auf nationaler Ebene für erfolgversprechend.“

Advertisements