Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel griff in einer Rede zum Bundeshaushalt 2010 den fehlenden Willen der schwarz-gelben Regierung an, die Entwicklungshilfe auf das erforderliche Niveau zu heben.

Insbesondere kritisierte sie, dass für die mittel- und langfristige Hilfe für Haiti keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Mit Blick auf die Honduras-Politik der FDP und die Personalpolitik im zuständigen Bundesministerium stellte Hänsel die Frage, welche Werte und welche Interessen Entwicklungsminister Dirk Niebel verfolgt.

Sie warf ihm eine Militarisierung der Entwicklungspolitik vor und forderte eine aktive Friedenspolitik, solidarische Wirtschaftsbeziehungen und die Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Quelle:
www.tagblatt.de

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