Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen in Peru und Kolumbien, die gegen die Freihandelsabkommen protestieren, die die Europäische Union mit ihren Ländern abschließen will. Diese Menschen protestieren, weil die Freihandelsabkommen ihre sozialen, kulturellen, ökologischen und demokratischen Rechte massiv bedrohen.

Die für das VI. EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen am 18. Mai 2010 in Madrid vorgesehene Unterzeichnung von Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien muss deshalb ausgesetzt werden!

Der Freihandel bedroht die Lebensgrundlagen und elementare Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung, das wurde letztes Jahr gerade in Peru deutlich, als im Zuge der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den USA der Konflikt um die Förderung von Bodenschätzen im peruanischen Regenwald eskalierte und durch das brutale Vorgehen peruanischer Sicherheitskräfte gegen die demonstrierende indigene Bevölkerung und Kleinbauern bei Bagua zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Diese Handelsabkommen dienen in erster Linie den Interessen kleiner Eliten in Lateinamerika und Europa und multinationaler Konzerne. Gleichzeitig ignorieren sie die massiven Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru. Gerade die Menschenrechtslage in Kolumbien ist hier bereits mehrmals diskutiert worden. Die kolumbianische Armee und Polizei sind dabei Teil des Problems und für systematische Menschenrechtsverletzungen, wie extralegale Hinrichtungen von Zivilisten, verantwortlich. Die kolumbianische Regierung bietet keine wirksamen Ansätze zur Lösung des bewaffneten inneren Konfliktes an. Sie setzt weiter auf Gewalt und diskreditiert regelmäßig Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie z.B. der „Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden“, die den Konflikt auf dem Verhandlungswege zu überwinden versuchen.

Die Gleichsetzung der Menschenrechtssituation in Kolumbien, Peru, Venezuela und Kuba, wie es im Antrag der Grünen formuliert ist, halten wir für inakzeptabel und gefährlich. Und über eine „gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik“ der EU zu diskutieren, während sich die Europäische Union noch nicht einmal gemeinsam dazu durchringen kann, der aus einem Putsch hervorgegangenen Regierung Honduras‘ ihre Anerkennung zu verweigern, sehen wir als Augenwischerei.

Stattdessen wäre es sinnvoll die Bundesregierung zu fragen, ob sie mit der niederländischen Regierung in Kontakt getreten ist, um sie darauf hinzuweisen, dass ihre Bereitstellung von militärischer Infrastruktur auf den Inseln Aruba und Curacao für US-amerikanische Streitkräfte zu einer Eskalation des Konfliktes an der kolumbianisch-venezuelanischen Grenze beiträgt und damit die ohnehin katastrophale Menschenrechtslage weiter verschlechtert?

Die EU untergräbt durch ihre Freihandelspolitik gezielt die Anstrengungen lateinamerikanischer Regierungen, wie Ecuador, Venezuela oder Bolivien, alternative solidarische Wirtschaftsbeziehungen in Lateinamerika aufzubauen. Gerade das Zustandekommen der Abkommen mit Peru und Kolumbien sind ein gutes Beispiel dafür. Statt, wie ursprünglich vorgesehen, ein Abkommen mit der gesamten Andengemeinschaft auszuhandeln, wurde diese kurzerhand auseinandergesprengt, als Bolivien und Ecuador alternative Vorstellungen von einem Abkommen mit der EU formulierten.

Aber, meine Damen und Herren: die Zeit der neoliberalen Hegemonie in Lateinamerika ist vorbei!
Neoliberale Wirtschafts- und Handelspolitik hat die lateinamerikanischen Gesellschaften zerrüttet und Millionen Menschen in Armut gestürzt. Der soziale Aufbruch in Lateinamerika, der als Abwehrkampf gegen die Auswirkungen dieser katastrophalen alten Politik begonnen hatte, hat neue Kräftekonstellationen hervorgebracht und politische Alternativen möglich gemacht.

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