Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Heike Hänsel MdB war eine der 35.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt haben.

Heike Hänsel erklärt: „Das heutige Urteil ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es unverhältnismäßig ist, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Dass Gericht hat zudem verfügt. dass alle bisher gespeicherten Daten umgehend gelöscht werden müssen.

DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil klar gestellt hat, dass ein Überwachungsstaat mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. DIE LINKE setzt sich für einen europaweiten Stopp der Vorratsdatenspeicherung und einen Rückzug der entsprechenden EU-Richtlinie ein. Auch die Arbeitnehmerdatenbank ELENA muss wieder abgeschafft werden.“

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